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Begründung
06. September 2020

Evangelische Allianz: Gegen Kinderrechte im Grundgesetz

Die Deutsche Evangelische Allianz hat sich gegen die Aufnahme von eigenen Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen. Symbolfoto: pixabay.com
Die Deutsche Evangelische Allianz hat sich gegen die Aufnahme von eigenen Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen. Symbolfoto: pixabay.com

Bad Blankenburg (idea) – Die Deutsche Evangelische Allianz (Bad Blankenburg) hat sich gegen die Aufnahme von eigenen Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen. Das geht aus einer Pressemitteilung des evangelikalen Dachverbandes hervor.

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Hintergrund: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vorgesehen, Kinderrechte im Sinne der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gesondert im Grundgesetz zu verankern. Der Koalitionsausschuss hat am 25. August beschlossen, eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung des Vorhabens einzusetzen.

Dazu heißt es in der Pressemitteilung, Kinder seien bereits jetzt „umfänglich Grundrechtsträger“. Die Aufnahme gesonderter Kinderrechte sei deshalb „reine Symbolpolitik“. Die Politik sei stattdessen aufgefordert, für die Wahrung der bestehenden Rechte von Kindern zu sorgen. „Eine Armutsgefährdungsquote von rund 20 Prozent bei Kindern, bei weiterhin ungleich verteilten Entwicklungs- und Bildungschancen sowie die jährlich steigende Zahl von Kindeswohlgefährdungen zeigen: Kinder brauchen auch in Deutschland besseren Schutz.“

Weiter heißt es in der Pressemitteilung, die Aufnahme eigener Kinderrechte im Grundgesetz dürfe nicht dazu führen, dass das vorrangige Erziehungsrecht der Eltern ausgehöhlt werde. „Es gilt weiterhin, dass Eltern in der Grundtendenz besser als der Staat wissen, was für ihr Kind gut ist.“

Die Allianz plädiere außerdem dafür, Familienfreundlichkeit und Generationengerechtigkeit als Staatsziele in der Verfassung zu verankern. Außerdem solle ein Wahlrecht für Kinder eingeführt werden, dass bis zum Erreichen des Wahlalters treuhänderisch durch die Eltern ausgeübt werde. Für die tatsächliche Verbesserung der Situation von Kindern und Familien sei wichtig, dass sie bei Wahlen entsprechendes Gewicht hätten, erklärte die Allianz zur Begründung.

Die Deutsche Evangelische Allianz hat an rund 1.000 Orten Allianzkreise. Allianzvorsitzender ist Präses Ekkehart Vetter (Mülheim an der Ruhr). Die Evangelische Allianz wurde 1846 in London gegründet.

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