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Bundestagsabgeordnete
02. Juli 2020

Amt des EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit fortführen

135 Bundestagsabgeordnete setzen sich für die Weiterführung des Amtes des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit, ein. Symbolfoto: pixabay.com
135 Bundestagsabgeordnete setzen sich für die Weiterführung des Amtes des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit, ein. Symbolfoto: pixabay.com

Berlin (idea) – „Mit großem Bedauern“ haben 135 Bundestagsabgeordnete in einer fraktionsübergreifenden Stellungnahme auf die Entscheidung der EU-Kommission reagiert, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht fortzuführen.

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„Als Vorreiter für universelle Menschenrechte, für die sich die Europäische Union global einsetzt, darf die Kommission bei Fragen der Religionsfreiheit nicht wegsehen“, so die Politiker von CDU/CSU, SPD und FDP. In einer Zeit, in der die Verfolgung von religiösen Minderheiten aller Glaubensrichtungen zunehme, brauche man vielmehr eine starke europäische Stimme. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, „dass die bisherige erfolgreiche Arbeit des EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit fortgesetzt wird“.

Im Mai 2016 hatte der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, das Amt geschaffen. Das Mandat des bisherigen Amtsinhabers, des Slowaken Jan Figel, war Ende Oktober 2019 ausgelaufen. Ein Sprecher der EU-Kommission begründete die Entscheidung damit, dass sich sowohl ein Vizepräsident der EU-Kommission, der Grieche Margaritis Schinas, als auch der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und Demokratie, der Ire Eamon Gilmore, mit dem Thema Religionsfreiheit befassten.

Initiatoren der gemeinsamen Stellungnahme sind die Abgeordneten Norbert Röttgen, Volker Kauder, Markus Grübel, Michael Brand (alle CDU), Daniela De Ridder (SPD), Marco Buschmann, Benjamin Strasser und Linda Teuteberg (alle FDP). Grübel ist auch Beauftragter der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit.

Evangelikale: Wegfall des Amtes wäre „für die Verfolgten ein Schlag ins Gesicht“

Eine Beibehaltung des Amtes fordern auch der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung, Uwe Heimowski, und der für die ojcos-Stiftung tätige „Politische Fürsprecher für Religionsfreiheit im Irak“, David Müller (Reichelsheim/Odenwald).

Wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt, nimmt die Verfolgung religiöser Minderheiten weltweit zu. Allein bis zu 200 Millionen Christen müssten mit Einschränkungen und Verfolgung leben, aber auch Jesiden, Ahmadiyya, Buddhisten, Juden, Bahai und Muslime seien betroffen. Damit der Einsatz für Religionsfreiheit zu Erfolgen führen könne, müsse Europa hier „mit einer klaren und einhelligen Stimme sprechen“. E

in Wegfall des Amtes wäre laut Heimowski und Müller „kontraproduktiv und für die Verfolgten ein Schlag ins Gesicht“. Die beiden Evangelikalen begrüßen das fraktionsübergreifende Votum der 135 Bundestagsabgeordneten sowie die „positiven Signale“ aus dem EU-Parlament für das Anliegen.

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