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Gießen
12. Oktober 2018

Abtreibungsärztin mit Berufungsverfahren gescheitert

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel (rechts) berät sich mit ihrem Anwalt Karlheinz Merkel vor Beginn der Berufungsverhandlung. Foto: idea/Rösler
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel (rechts) berät sich mit ihrem Anwalt Karlheinz Merkel vor Beginn der Berufungsverhandlung. Foto: idea/Rösler

Gießen (idea) – Wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen auf ihrer Internetseite muss die Gießener Ärztin Kristina Hänel 6.000 Euro Strafe bezahlen. Ein entsprechendes Urteil aus der 1. Instanz bestätigte das Landgericht Gießen in einer Berufungsverhandlung am 12. Oktober. Die Berufung der 62-jährigen Medizinerin gegen das Strafurteil des Amtsgerichts (Gießen) vom 24. November wurde verworfen, wie das Gericht entschied. Hintergrund ist das Werbeverbot für Abtreibungen. Gemäß Paragraf 219a StGB macht sich strafbar, wer „seines Vermögensvorteils wegen (...) Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs (...) anbietet, ankündigt oder anpreist“.

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Richter mahnt: §219a muss geändert werden

Wie der Vorsitzende Richter Johannes Nink in seiner Urteilsbegründung erläuterte, hat er die Entscheidung auf Grundlage des geltenden Gesetzes gefällt. Zugleich mahnte er an, das Gesetz zu ändern. Der Paragraf 219a steht ihm zufolge in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit der Abtreibungsregelung nach Paragraf 218. Die Beratungslösung sei „ein fürchterlicher Kompromiss“. Eine Abtreibung bleibt danach straffrei, wenn die Frau nachweist, dass sie sich drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind. Nink nannte die Regelung ein „Feigenblatt“, um Frauen und Ärzte nicht zu kriminalisieren. Andererseits dürften Abtreibungen nicht zu einem „Marktplatz der Beliebigkeiten“ werden. Der Gesetzgeber habe es vergessen, den Paragrafen 219a an die derzeitige Praxis anzupassen, denn ratsuchende Frauen informierten sich meist über das Internet. Nink äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots. Indirekt forderte er eine politische Entscheidung in der Sache. Die Gerichte seien „in solchen Dingen überfordert“. An die Adresse Hänels sagte er: „Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz.“

Hänels Anwalt: §219a ist verfassungswidrig

Hänels Anwalt Karlheinz Merkel (Hof) bezeichnete in seinem Plädoyer den Paragrafen 219a ebenfalls als verfassungswidrig, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze. Er forderte, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Auch Staatsanwalt Christian Bause (Gießen) räumte ein, dass der Paragraf 219a ein Eingriff in die Berufs- und Informationsfreiheit der Ärzte sei. Allerdings sei dieser Eingriff „verhältnismäßig“. Er erinnerte daran, „dass auch das ungeborene Leben eine Menschenwürde besitzt“.

Applaus der Zuschauer

Hänel gab in ihrem Abschlussplädoyer dem Gericht Einblick in ihre berufliche Tätigkeit. Sie schilderte, wie sie zwei Tage vor der Verhandlung mit einer Abtreibung einer mehrfachen 40-jährigen Mutter aus einer Notlage habe „helfen“ können. Die Frau aus Südhessen habe es in ihrer Lebensplanung nicht mehr vorgesehen, ein Kind zu bekommen: „Abtreibungen sind für mich eine Gewissensfrage.“ Sie wolle Frauen in schwierigen Lebensumständen die medizinisch notwendige Hilfe zukommen lassen. Die rund 80 Besucher im Gerichtssaal reagierten auf ihre Schilderung mit Applaus. Nach dem Urteilsspruch kündigte Hänel an, vor dem Oberlandesgericht (Frankfurt am Main) in Revision zu gehen. Sie wolle ihr Verfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht tragen.

Justizministerin Barley (SPD) will eine Neuregelung von §219a

Ihr Fall hatte bundesweit Debatten um Änderungen des Paragrafen 219a ausgelöst. In Kassel sind in einem ähnlichen Verfahren zwei Frauenärztinnen angeklagt. Die Koalition ist unterschiedlicher Ansicht. Die SPD will diesen reformieren oder abschaffen. In der Union gibt es dagegen Vorbehalte. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich vor der Berufungsverhandlung für eine Neuregelung des Paragrafen 219a ausgesprochen. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Ärzte bräuchten „dringend Rechtssicherheit“. Das zeigten die Verfahren, die wegen des Paragrafen geführt würden.

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