Samstag • 19. Januar
Verdacht
29. Dezember 2018

„Finsteres Geld“ aus dem Ausland für Moscheevereine in Deutschland

Es gehe um den Verdacht der Geldwäsche und der Terror-Finanzierung gegen einen Moscheeverein. Foto: pixabay.com
Es gehe um den Verdacht der Geldwäsche und der Terror-Finanzierung gegen einen Moscheeverein. Foto: pixabay.com

Berlin (idea) – Der Ruf nach Aufklärung über die finanzielle Einflussnahme islamischer Staaten auf muslimische Gemeinden in Deutschland wird lauter. Länder wie Saudi-Arabien, Kuwait, der Iran und die Türkei unterstützten Moscheevereine jährlich mit Millionenbeträgen, berichtet „Bild“. Das Blatt spricht von „finsterem Geld“ aus dem Ausland. So solle das „judenfeindliche Regime“ in Kuwait Millionen für Renovierungen von Moscheen in Berlin und Hamburg gezahlt haben. „Bild“ fragt: „Ganz ohne Hintergedanken...?“ Laut dem Bericht gibt es auch einen Zusammenhang zwischen Moschee- und Terror-finanzierung. Dies belegten staatsanwaltliche Ermittlungsakten, die der Zeitung vorlägen. Es gehe um den Verdacht der Geldwäsche und der Terror-Finanzierung gegen einen Moscheeverein. Wie es heißt, waren anonyme und verschleierte Spenden angeblich für den Erwerb oder Bau einer Moschee entrichtet worden. Das Geld sei aber nachher zum Teil an Kampfgruppen in Syrien weitergeflossen. Dies sei ein „typischer Fall“, heiße es in Ermittlerkreisen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen rechne mit jährlichen Spenden in zweistelliger Millionenhöhe von Golfstaaten an deutsche Salafisten. Das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) sei laut Verfassungsschutz das „größte und einflussreichste Zentrum“ des Iran in Deutschland. Der Bundesregierung zufolge schicke der iranische Staat Geld an das IZH – so wie an Terrorgruppen wie die Hisbollah oder die Hamas. Von „inhaltlicher Beeinflussung“ sei auszugehen.

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CDU-Politiker: Gefährlichen Geldgebern den Geldhahn abdrehen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (Hamburg) spricht von einem Problem mit „radikalen Geldgebern“. Man brauche „nicht nur eine Transparenzoffensive, die die Finanzierungsquellen offenlegt, sondern auch eine schwarze Liste mit gefährlichen Geldgebern, denen der Geldhahn nach Deutschland abgedreht wird“. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR will die Bundesregierung die Finanzierung radikaler Moscheegemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Das Auswärtige Amt habe Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland an das Auswärtige Amt zu melden. Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst würden dann Absender und Empfänger überprüft. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor der Islamkonferenz im November erklärt, die deutschen Muslime müssten die Finanzierung von Moscheen selbst in die Hand nehmen. Politiker der Großen Koalition haben sich deshalb für eine Moscheesteuer ausgesprochen – vergleichbar der Kirchensteuer.

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