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„Welt am Sonntag“
01. Dezember 2019

Die Rückkehr der abgeschobenen Asylbewerber

Viele abgeschobene Asylbwerber kommen wieder zurück nach Deutschland. Symbolfoto: picture-alliance/dpa
Viele abgeschobene Asylbwerber kommen wieder zurück nach Deutschland. Symbolfoto: picture-alliance/dpa

Berlin (idea) – Fast 30.000 Asylsuchende, die Deutschland seit 2012 verlassen mussten, sind hierher zurückgekehrt – manche zum wiederholten Mal. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung.

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Insgesamt seien 28.283 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist sind und einen Antrag gestellt haben, dann aber abgeschoben worden oder ausgereist sind, inzwischen wieder hier – und haben mindestens einen weiteren Antrag gestellt. Die Mehrzahl von ihnen – nämlich 22.050 – befinde sich im zweiten Anlauf. Zum Stichtag 30. Oktober hätten 4.916 Asylbewerber im Land gelebt, die seit 2012 schon zweimal eingereist waren, dann jeweils abgeschoben wurden oder freiwillig ausreisten und inzwischen wieder eingereist sind und ihren dritten Antrag gestellt haben. Bei 1.023 in Deutschland lebenden Asylbewerbern sei es bereits der vierte Anlauf.

2019 stellten bisher 3.243 Rückkehrer einen neuen Antrag. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen des AfD-Abgeordneten Martin Sichert hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen. Der Zeitung zufolge bezieht sich die Zahl von 28.283 nur auf Asylbewerber.

Unter den Abgeschobenen und vor allem unter den gefördert freiwillig Ausgereisten seien aber auch viele Ausländer, die nie etwas mit dem Asylsystem zu tun gehabt hätten – beispielsweise solche, die einmal mit einem Arbeits- oder Familienvisum kamen und dann kriminell wurden.

Asylsystem wird für Zuwanderung missbraucht

Ebenso in der Zahl 28.283 nicht enthalten seien Sonderfälle wie der des abgeschobenen kriminellen Libanesen Ibrahim Miri. Der Straftäter sei nämlich schon lange vor 2012 als 13-Jähriger mit seiner Familie nach Deutschland gekommen. Schon damals sei es „eine erfolgversprechende Strategie für illegale Migranten“ gewesen, das Asylsystem für die Zuwanderung zu missbrauchen. Der Asylantrag von Miris Familie wurde damals abgelehnt. Es kam aber nicht zur Abschiebung. Laut der Zeitung macht die Bundesregierung bis heute keine Angaben, wie viele Abgeschobene später wieder einreisten, doch sie sehe Handlungsbedarf.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im November nach der Wiederkehr des abgeschobenen Clan-Chefs Miri einen Referentenentwurf seines Hauses für ein Gesetz angekündigt. Ziel ist es, Ausländer mit einer Wiedereinreisesperre für die gesamte Dauer ihres neuen Asylprüfverfahrens zu inhaftieren. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wird ein solches Gesetz in diesem Jahr aber wohl nicht mehr im Kabinett vorgelegt. Das Bundesjustizministerium habe intern schwere Bedenken angemeldet.

CSU-Politikerin: Verstöße gegen Einreiseverbote müssen in der Haft enden

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), fordert zum Handeln auf: „Jeder Verstoß gegen ein geltendes Einreiseverbot, das nach Abschiebungen grundsätzlich verhängt wird, muss künftig unmittelbar in der Haft enden.“

Wiedereinreisesperren für Personen, die in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, gelten in der Regel nur für ein bis drei Jahre, für Abschiebungen nach dem Dublin-Abkommen in die zuständigen europäischen Länder meist lediglich für ein halbes Jahr. Wer nach der Androhung der Abschiebung freiwillig ausreist, erhält in der Regel gar keine Wiedereinreisesperre.

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