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EKD-Ratsvorsitzender
04. Oktober 2018

Bedford-Strohm: Nicht nur erregen, sondern auch Lösungen suchen

Der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Foto: ELKB/Rost
Der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Foto: ELKB/Rost

Rosenheim (idea) – Der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (München), hat vor einer zunehmenden Empörungskultur in Deutschland gewarnt. Er äußerte sich auf Einladung des Oberbayerischen Volksblatts (Rosenheim) in einem Streitgespräch mit der stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU). Bedford-Strohm zufolge erregen sich zu viele Menschen über Dinge, die schlecht laufen, ohne sich gleichzeitig für eine konstruktive Problemlösung einzusetzen. Dazu brauche es manchmal intensive Detaildiskussionen und die oft schwierige Suche nach Mehrheiten: „Nur Empörung ohne Lösungen – das spielt den Hetzern in diesem Land in die Hände, die Pessimismus schüren statt Probleme zu lösen.“ Bedford-Strohm kritisierte ferner den Umgang mit Flüchtlingen in Bayern. Das Land hätte sich weltweit als Modellland präsentieren können, weil sehr viel für ihre Integration getan worden sei: „Aber wenn Politiker dann Worte wie ,Herrschaft des Unrechts‘ sagen, bekommen die Leute das Gefühl, es werde alles immer schlimmer, der Staat habe keine Kontrolle mehr. Dieses Gefühl lähmt.“

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Gut integrierte Flüchtlinge nicht abschieben

Er forderte ferner, großzügiger mit Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge umzugehen. Sinnvoll sei eine generelle Stichtagsregelung: „Menschen, die hier gut integriert sind, müssen bleiben dürfen und damit endlich eine klare Perspektive haben.“ Die Kirche habe sich nie prinzipiell gegen Abschiebungen ausgesprochen, „aber die Leute verstehen nicht, dass gut Integrierte ins Flugzeug gesetzt werden, nur damit ein Politiker im Wahlkampf melden kann, die Abschiebe-Zahlen seien gestiegen“.

Aigner: Unbegrenzte Zuwanderung funktioniert nicht

Aigner wies die Kritik an der Flüchtlingspolitik zurück. Jeder Flüchtling sei in Bayern anständig behandelt worden und niemand auf der Straße gelandet: „Als Regierung müssen wir auch ehrlich sagen, dass eine unbegrenzte Zuwanderung nicht funktioniert, dass wir Regeln und Lösungen brauchen.“ Aigner betonte, dass niemand während der Ausbildung abgeschoben werde. Werde der Asylantrag in dem Zeitraum abgelehnt, werde für die Zeit der Lehre und für zwei weitere Jahre eine Duldung erteilt: „Der Staat muss trotzdem weiterhin klar unterscheiden zwischen einem Asylrecht für Menschen, die von Flucht und Vertreibung betroffen sind, und jenen, die bei uns ein besseres Leben suchen.“ Wie sie weiter sagte, gehört zur Demokratie die Bereitschaft zum Kompromiss. „Wir erleben das leider oft: Die Fronten in Diskussionen werden immer härter, Positionen unverrückbarer, jeder glaubt nur an seine eigene Wahrheit.“ Aigner ist seit 2013 stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin. Sie ist katholisch.

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