Verschärfte Regeln beim Kirchenasyl „rechtswidrig“

Würzburg (idea) – Mit mehreren Beschlüssen ist am 14. November die EKD-Synode in Würzburg zu Ende gegangen. So bedauert die Synode die verschärften Regeln im Umgang mit Kirchenasylen in sogenannten Dublinfällen. Zum Hintergrund: Die Überstellungsfrist wurde in bestimmten Fällen von sechs auf 18 Monate erhöht. Das ist der Zeitraum, in dem Asylbewerber in den nach der Dublin-Verordnung zuständigen EU-Staat zurückgeschickt werden können. Für die Flüchtlinge bedeutet dies, dass sie oft länger als bisher im Kirchenasyl bleiben müssen, um eine Abschiebung zu verhindern. Die Verlängerung der Frist halte man für „rechtswidrig“, heißt es in dem Beschluss. Der Rat der EKD wird gebeten, Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu führen. Ziel sei, dass das BAMF wieder den direkten Kontakt zu den kirchlichen Ansprechpartnern sucht.

Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in der EU

Die Synode fasste ferner einen Beschluss zu „einer solidarischen und menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik in der EU“. Darin wird der Rat der EKD gebeten, sich unter anderem bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die EU-Staaten ihre internationale Verpflichtung zur Seenotrettung wahrnehmen und zivile Seenotrettung ermöglichen. Außerdem sollen sichere und legale Wege für Schutzsuchende in die EU – etwa über ein Europäisches Neuansiedlungsprogramm – geschaffen werden. Die Bundesregierung und die EU sollten sich über ihre Außen-, Entwicklungs-, Agrar-, Handels-, Klima- und Fischereipolitik stärker an der Bekämpfung von Fluchtursachen beteiligen, so die Synode.

Für junge volljährige Geflüchtete einsetzen

Sie bittet außerdem den Rat der EKD und die Landeskirchen, sich für junge volljährige Geflüchtete einzusetzen. Jeder von ihnen müsse „als Grundvoraussetzung für gelingende Integration in Schule, Ausbildung, Studium und Arbeit die Möglichkeit bekommen, ausreichende Sprachkenntnisse sowie einen Schulabschluss zu erwerben“. Notwendig sei außerdem eine unabhängige Rechtsberatung, die diese Flüchtlinge sprachlich verstehen können.

Subsidiär Schutzberechtigte: Das Kontingent unverzüglich ausschöpfen

Die Synode äußerte sich auch zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Union und SPD hatten 2016 wegen der hohen Zahl von Asylanträgen den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Die Neuregelung der Großen Koalition sieht seit Juni 2018 vor, dass pro Monat 1.000 enge Angehörige dieser Flüchtlingsgruppe – etwa Ehepartner, minderjährige Kinder oder die Eltern Minderjähriger – einreisen dürfen. Dieses „bestehende Kontingent von ohnehin nur 1.000 Menschen pro Monat ist unverzüglich umzusetzen“, so die Synode. Wie es bei der Einbringung des Beschlussvorschlags hieß, seien im September nur 70 Visa erteilt worden. Gleichzeitig habe es in dem Monat 43.000 Terminanfragen gegeben. Dieser Terminstau sei inakzeptabel.

Wohnraum in kirchlichen Immobilien schaffen?

Außerdem forderte die Synode den Rat der EKD sowie die Landeskirchen dazu auf, sich der wachsenden Wohnungsnot anzunehmen. Sie müssten prüfen, inwiefern kirchliche Immobilien „für Benachteiligte nutzbar gemacht“ und ob Investitionen in den sozialen Wohnungsmarkt getätigt werden können. Das Kirchenparlament spricht sich für einen „zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung“ aus. Dies entspreche dem Pariser Klimaabkommen und trage dazu bei, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Dafür müssten „kurzfristig die Hälfte der Kohlekraftwerke“ vom Netz genommen werden.

2,2 Millionen Euro für digitale Projekte

Ferner beschloss die Synode, 2,2 Millionen Euro in digitale Projekte zu investieren. Damit sollen innovative Vorhaben gefördert werden. Dazu zählt etwa die Internetseite „Kirche bei Dir“, die über Gottesdienste und andere kirchliche Veranstaltungen informieren soll.