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Tag der Menschenrechte
07. Dezember 2018

EKD begrüßt den UN-Migrationspakt

Der Rat verweist darauf, dass Ende 2017 24,5 Millionen Menschen auf der Flucht waren. Foto: pixabay.com
Der Rat verweist darauf, dass Ende 2017 24,5 Millionen Menschen auf der Flucht waren. Foto: pixabay.com

Hannover (idea) – Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat den UN-Migrationspakt begrüßt. Er diene zur Schaffung „besserer internationaler Regelungen für Flucht und Migration“, heißt es in einer in Hannover veröffentlichten Erklärung des Rates der EKD. Anlass ist der 70. Jahrestag der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948. Der UN-Migrationspakt soll auf einer Konferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember unterschrieben werden. In dem Abkommen verpflichten sich die Aufnahmeländer zur Achtung der Menschenrechte von Migranten und zur Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. In den vergangenen Wochen hatte sich eine Debatte über den Pakt entwickelt. Eine Reihe von Ländern lehnt ihn ab, weil sie befürchten, dass dadurch die Zahl der Migranten weiter steigen könnte.

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Es ist legitim, Europas Grenzen zu schützen

Der EKD-Erklärung zufolge dürfen Schutzsuchende und Migranten „nicht zur Ursache von gesellschaftlichen Problemen erklärt werden, deren Lösung Aufgabe der Politik ist“. Der Rat verweist darauf, dass Ende 2017 24,5 Millionen Menschen auf der Flucht waren. Hinzu kämen etwa 40 Millionen Binnenflüchtlinge. An die Europäische Union appelliert die EKD, „trotz aller Schwierigkeiten weiter an dem Aufbau eines echten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ zu arbeiten: „Solidarität und Verantwortung bei der Flüchtlingsaufnahme müssen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht und möglichst hohe Verfahrens- und Aufnahmestandards etabliert werden.“ Zugleich räumt die EKD ein, dass die Sicherung der Außengrenzen Europas nicht nur legitim, sondern notwendig sei: „Sie darf jedoch nicht zur Abschottung führen und die Wahrnehmung des Rechtes auf Asyl oder Schutz unmöglich machen.“ In Deutschland müsse die Integration von Geflüchteten besser und schneller ermöglicht werden. Dazu zähle auch der Familiennachzug. Die EKD äußert ihr Unverständnis darüber, dass seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte von August bis Mitte September 2018 nur 112 Visa erteilt worden seien. Dabei hätte 1.000 Personen pro Monat der Nachzug erlaubt werden können: „Dies ist ein nicht nachvollziehbares Versäumnis.“

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