Mittwoch • 20. Februar
EKD-Synode
12. November 2013

Abfindung der Staatsleistungen unwahrscheinlich

Düsseldorf (idea) – Eine Ablösung der sogenannten „Staatsleistungen“ für Kirchen hält der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) für unwahrscheinlich. Der Vizepräses der EKD-Synode verwies am 12. November vor Journalisten bei der Tagung des Kirchenparlaments in Düsseldorf darauf, dass die „Schuldenbremse“, der die Bundesländer verpflichtet sind, einer kapitalisierten Abfindung womöglich durch Einmalzahlungen entgegenstehe. Bei den derzeit vieldiskutierten Staatsleistungen handelt es sich um Entschädigungszahlen für kirchliche Enteignungen Anfang des 19. Jahrhunderts und andere Rechtsverpflichtungen. Die 20 evangelischen Landeskirchen bekommen ...

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