Wo das Europäische Parlament „grundlegend falsch“ liegt

Frankfurt am Main (IDEA) – Anmaßend, belehrend, grundlegend falsch: Mit diesen Worten hat Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) eine Entschließung des Europäischen Parlaments zum „Recht auf Abtreibung“ kritisiert.

Hintergrund: Das Parlament hatte am 7. Juli eine entsprechende Resolution verabschiedet. Anlass für die Entschließung war die Aufhebung des abtreibungsfreundlichen Grundsatzurteils „Roe versus Wade“ durch den Obersten Gerichtshof der USA.

Nun schreibt Puttrich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe 26. Juli), dass parlamentarische Kommentierungen von Entscheidungen unabhängiger Gerichte „schon aus Respekt“ bedenklich seien: „Über den Atlantik hinweg bekommt dies jedoch den anmaßenden Charakter einer gesellschaftspolitischen Belehrung, gegen die man sich im umgekehrten Fall vermutlich lautstark verwahren würde.“

Die Katholikin sorgt sich ferner vor einer Übertragung der US-Diskussion auf die europäischen Gesellschaften: „Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern ein Bund souveräner Staaten.“ Man könne nur davor warnen, „dass sich das Europäische Parlament weiter berufen fühlt, neue gesamteuropäische Werte zu definieren, und sich so als Konkurrenz zu innerstaatlichen Akteuren inszeniert“.

Es gehe bei dem Thema Abtreibung um eine gesellschaftliche Grundsatzfrage, die den „Kernbereich gesellschaftlicher Identität der Mitgliedstaaten“ berühre. Würden solche Wertentscheidungen aber auf EU-Ebene getroffen, würde das „auch all jene Zentrifugalkräfte im Inneren stärken, die die EU ohnehin als zu übergriffig empfinden“. Puttrich ist Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Lesen Sie zu der Entschließung des EU-Parlaments hier einen Kommentar von IDEA-Redakteur David Wengenroth.

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