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Politik

Staatsleistungen: Söder sieht Ablösung kritisch

28.02.2023

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Picture Alliance/Frank Hoermann; Sven Simon
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Picture Alliance/Frank Hoermann; Sven Simon

München (IDEA) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht den Plänen der Ampelkoalition zur Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen skeptisch gegenüber. Das sagte er vor Journalisten im PresseClub München.

Hintergrund: Die Zahlung der Staatsleistungen gehen auf den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zurück. Sie waren als Entschädigung für die Enteignung von Kirchengütern des Staates an die Kirchen vereinbart worden. Für das Jahr 2022 zahlten die Bundesländer etwa 600 Millionen Euro Staatsleistungen an die beiden Großkirchen. Im Grundgesetz ist eine Ablösung der bisher jährlich geleisteten Zahlungen vorgesehen. Die Ampelkoalition will sie in der laufenden Legislaturperiode umsetzen. Die Kirchen begrüßen das Vorhaben.

Söder sagte, bei den Plänen der Bundesregierung gehe es offiziell darum, das Verhältnis zwischen Staat und Kirche „komplett zu lösen“. Dahinter stecke aber der Gedanke, die Kirche in ihrer Grundverfasstheit und in ihrer Stellung im öffentlichen Leben zu treffen. „Die Ampel ist eine Regierung, die kirchenskeptisch ist, sage ich ganz vorsichtig“, so Söder. Im Gespräch sei derzeit, die Staatsleistungen mit einer Einmalzahlung in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro abzulösen. Für eine Zahlung an die Kirchen in dieser Größenordnung werde es aber in der Öffentlichkeit keine große Zustimmung geben.

Weiter sagte Söder, die Kirche habe neben ihrem spirituellen Auftrag auch große Aufgaben in den Bereichen Soziales und Bildung, die sie hervorragend erfülle. Er wolle dies „nicht in Bayern missen“. Darüber hinaus sagte Söder, der Glaube an Gott gebe ihm persönlich auch Kraft in schweren Stunden. Das Gebet sei für ihn Hilfe und Unterstützung.

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