SPD: Staatsleistungen in dieser Wahlperiode ablösen

Berlin (IDEA) – Der religionspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci (Wiesloch), will die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in dieser Wahlperiode einleiten. Das sagte er in einem Interview mit der ZEIT-Beilage „Christ und Welt“.

Hintergrund: Derzeit zahlen die Bundesländer jährlich etwa 550 Millionen Euro an die evangelischen Landeskirchen sowie die römisch-katholischen (Erz-)Bistümer. Die Staatsleistungen gehen zurück auf das Jahr 1803. Damals wurden Kirchen und Klöster im Rahmen der Säkularisierung enteignet. Als Ausgleich sprang der Staat später mit regelmäßigen Entschädigungszahlungen ein.

In dem Interview schlug Castellucci vor, für die Ablösung eine Kommission von Bund, Ländern, Kirchen und Fachleuten zu bilden. Die Ablösesumme werde voraussichtlich bei mehreren Milliarden Euro liegen. „Dass da gefeilscht wird, kann nicht verwundern“, so der Politiker.

Wie Castellucci weiter sagte, plant die künftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP eine gesetzliche Regelung zur Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. Vorgesehen sei etwa, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Unabhängige Aufarbeitungskommission die Aufarbeitung in den Kirchen begutachten solle. So wie bisher könne sie nicht weitergehen. „Wenn die Kirchen das Ruder nicht herumgedreht bekommen, schaffen sie sich noch selbst ab.“