So wird das Völkerrecht ausgehöhlt

Nach Amnesty International wirft jetzt auch UN-Berichterstatter Michael Lynk Israel vor, ein „Apartheid“-System zu errichten. Das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Ein Kommentar von IDEA-Redakteur David Wengenroth.

Rechtliche Regeln schaffen keine perfekte Welt, aber sie legen Mindestanforderungen für das Zusammenleben fest. Der Krieg in der Ukraine zeigt gerade wieder, wie wichtig solche Mindeststandards auch auf internationaler Ebene sind. Die westliche Welt reagiert nicht zuletzt deshalb so einig und entschlossen auf den russischen Angriffskrieg, weil er ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist.

Wie jede Rechtsordnung kann auch das Völkerrecht nur funktionieren, wenn seine Rechtsbegriffe nicht willkürlich verdreht werden. Genau das tut UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk, wenn er Israel vorwirft, den Tatbestand der Apartheid zu erfüllen. Das Völkerstrafrecht liefert keine eindeutige Definition dieses Tatbestandes, aber völlig klar ist sein historischer Hintergrund: die rassistische Unterdrückung im früheren Südafrika. Paradoxerweise schreibt Lynk selbst, dass die Lebenswirklichkeit in Israel und den besetzten Gebieten mit dieser realen Apartheid wenig gemein hat. Schon damit zieht er seiner eigenen Schlussfolgerung den Boden unter den Füßen weg.

Schindluder mit Rechtsbegriffen

Vor allem aber unterschlägt er den fundamentalen Unterschied zwischen dem damaligen Südafrika und dem heutigen Israel. Man kann an der rechtlichen und politischen Lage der Palästinenser in den besetzten Gebieten vieles zu Recht kritisieren. Aber die Gründe dafür liegen nicht in einer rassistischen Ideologie, sondern in der ständigen Terrorgefahr durch radikale Palästinenser – und in der Weigerung der Autonomiebehörde, sie zu bekämpfen.

Wenn Lynk vor diesem Hintergrund von „Apartheid“ spricht, ist das keine vertretbare rechtliche Bewertung, sondern Schindludertreiben mit den Rechtsbegriffen des Völkerrechts. Es wäre schlimm genug, wenn er das als Privatperson tun würde. Dadurch, dass er es als Repräsentant einer UN-Organisation tut, untergräbt er die Glaubwürdigkeit der internationalen Rechtsordnung und ihrer Institutionen. Wer irgendein Interesse daran hat, dass das Völkerrecht auch in Zukunft zum Frieden und zur Einhaltung der Menschenrechte beitragen kann, der muss energisch widersprechen, wenn es durch solche Polemik ausgehöhlt wird.