Slowenien: Ehe für Homosexuelle legalisiert

Laibach (IDEA) – Das slowenische Verfassungsgericht hat die Legalisierung der „Ehe für alle“ beschlossen. Ab sofort können auch homosexuelle Paare heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren.

Zum Hintergrund: Seit 2006 durften sie zwar ihre Partnerschaft offiziell registrieren lassen, aber weiterhin keine Ehe schließen. 2015 hatte ein Volksentscheid den Beschluss des Parlaments zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe gekippt. Zwei gleichgeschlechtliche Paare hatten nun gegen die geltende Regelung geklagt. Das Verfassungsgericht teilte dazu am 8. Juli mit, dass die bisherigen Regelungen „eine unzulässige Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare“ darstellten. Eine solche Diskriminierung lasse sich weder durch die traditionelle Bedeutung der Ehe als Bund von Mann und Frau noch durch den besonderen Schutz der Familie rechtfertigen. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichts schmälert nicht die Bedeutung der traditionellen Institution der Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau und ändert nichts an den Bedingungen oder Folgen der Ehe zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts.“

Der Gesetzgeber hat nun sechs Monate Zeit, um die Entscheidung umzusetzen. Bis dahin gilt die Ehe jedoch bereits als eine Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen – ungeachtet ihres Geschlechts. Gleichgeschlechtliche Paare, die bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, dürfen nun unter den gleichen Bedingungen wie Ehegatten gemeinsam ein Kind adoptieren. Bisher war es rechtlich nur möglich, dass ein Partner das leibliche Kind des anderen adoptierte.