Peter Gauweiler: Palästina ist kein Staat

„Palästina ist kein Staat.“ Zu diesem Fazit kommt der Rechtsanwalt und Publizist Peter Gauweiler (München) in einem Kommentar für die Tageszeitung „Die Welt“ (Berlin). Der langjährige CSU-Politiker ist für die Zeitung als Kolumnist tätig.

Wie der 76-Jährige schreibt, fehlten die grundlegenden Voraussetzungen nach dem Völkerrecht, die einen souveränen Staat definierten. Vier Kriterien seien nicht oder nicht vollständig erfüllt: ein definiertes Staatsgebiet, eine ständige Bevölkerung, eine effektive Regierung, die Kontrolle über das Gebiet ausübt, sowie die Fähigkeit, in Beziehungen zu anderen Staaten zu treten.

Bisher haben fast 150 Staaten weltweit Palästina als Staat anerkannt. Zuletzt hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am 24. Juli angekündigt, dies ebenfalls tun zu wollen. Auch Kanada und Großbritannien erwägen diesen Schritt.

Wie Gauweiler ausführt, seien die Gebiete des heutigen Gazastreifen und des Westjordanlandes nie Teil eines souveränen Staates Palästina gewesen. „Es existieren zwei voneinander unabhängige, teils rivalisierende Herrschaftsgebilde – die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland und die islamistische Hamas im Gazastreifen“, erklärt er dazu.

Beide übten keine stabile oder umfassende Kontrolle aus. So nehme Israel im Westjordanland wichtige Sicherheits- und Verwaltungsfunktionen wahr und der Gazastreifen werde de facto von der Terrororganisation Hamas kontrolliert. Sie habe sich als vollkommen staatsunfähig erwiesen.

Eine voreilige Anerkennung Palästinas als Staat würde die falschen Akteure legitimieren, die konstruktiven arabischen Kräfte schwächen und den positiven Wandel im Nahen Osten unterminieren. Gauweiler war viele Jahre CSU-Politiker und unter anderem stellvertretender Parteivorsitzender.