Nooke mahnt Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an

Berlin (IDEA) – Der Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU in Berlin und Brandenburg, Günter Nooke (Berlin), hat eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angemahnt. Die Diskussion darüber müsse bundesweit geführt werden – und zwar aus den Ländern und nicht entlang der Parteilinien, sagte Nooke in einem Interview mit dem EAK-Magazin „Evangelische Verantwortung“.

Zum Hintergrund: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wegen Vorwürfen gegen leitende Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in die Kritik geraten. So soll die im August zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zu Unrecht Spesen abgerechnet, Vergünstigungen angenommen und Vetternwirtschaft betrieben haben. Verschiedenen Mitarbeitern der NDR-Führung wird neben Vetternwirtschaft auch politisch gefärbte „Hofberichterstattung“ vorgeworfen.

Kirchenvertreter in Aufsichtsräten könnten eine viel größere Rolle spielen

Nach den Worten von Nooke sind die Intendantenverfassungen „die letzten absolutistischen Strukturen im öffentlichen Bereich in Deutschland“. Wie er weiter ausführt, sind Vertreter der evangelischen Kirchen zwar bundesweit in großer Anzahl in den Aufsichtsräten der Rundfunkanstalten und stellten oft die Vorsitzenden, „doch offensichtlich sind Christen eben gerade nicht die besseren Kontrolleure“, so Nooke. Nach den geltenden Rundfunkgesetzen und Staatsverträgen könnten sie eine viel stärkere Rolle spielen, wenn sie es wollten.

„Das fängt an, darauf zu achten, dass sich alle an geltende Regeln der deutschen Sprache halten“, meint Nooke im Blick auf das Gendern. Auch könnten sie dafür sorgen, „die Meinungs- und Pressefreiheit hinsichtlich Blasphemie und Beleidigungen bei Muslimen und Christen gleichzubehandeln“. Im Fall der Beleidigung von Muslimen werde „das orchestriert und öffentlich“ kritisiert, „während im zweiten Fall nicht einmal von den Kirchenvertretern hinter verschlossenen Türen Kritik geübt wird“.

Laut Nooke müsste der öffentlich-rechtliche Rundfunk neue Prioritäten setzen: „Was zählt, wäre etwas, das bildet, alle angeht, interessiert und im besten Fall zusammenbringt statt trennt.“

Nooke war Bürgerrechtler in der DDR und gehörte als CDU-Abgeordneter von 1998 bis 2005 dem Deutschen Bundestag an. Von 2010 bis 2021 fungierte er als Persönlicher Afrikabeauftragter von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von 2014 bis 2021 zudem als Afrikabeauftragter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.