Klein fordert Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen

Berlin (IDEA) – In Deutschland sollte es eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen geben. Das hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe 6. August) gefordert. Dort, wo es bereits eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle gebe – etwa in Brandenburg oder Hessen –, werde deutlich, wie alarmierend die Lage sei.

Klein sprach sich für einen festgeschriebenen Reaktionsmechanismus aus, der auch die Schulleitung einbeziehe. In jeder Schule sollte zudem eine Vertrauensperson installiert werden, an die sich Betroffene wenden können. Klein äußerte, dass an einigen Schulen eine Konfliktscheue herrsche, „sich mit einer Klasse anzulegen, in der vielleicht ein Großteil der Schüler einen migrantischen Hintergrund hat“.

Wenn es um antisemitische Angriffe auf Israel geht, komme häufig hinzu, dass auch Lehrer eine Sympathie für diese Ansichten hätten: „Nicht selten stellen wir fest, dass Antisemitismus in der Schule nicht nur von Schülerinnen und Schülern ausgeht, sondern auch von den Lehrkräften.“

Die Kultusministerkonferenz, der Zentralrat der Juden und die Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten haben ihm zufolge vor zwei Jahren dazu einen Maßnahmenkatalog verabschiedet. Jedes Bundesland habe sich schriftlich verpflichtet, diesen umzusetzen: „Ich bedauere sehr, dass zwei Jahre nach Verabschiedung dieses Dokuments noch kein einziges Bundesland die Lehrpläne dementsprechend umgeschrieben und die Maßnahmen hinreichend umgesetzt hat.“

Es gibt keinen „harmlosen Antisemitismus“ – Straftaten zumeist im Internet begangen

Es gebe grundsätzlich keinen „harmlosen Antisemitismus“, betonte Klein. Die Mehrheit der antisemitischen Straftaten werde im Internet begangen. Es müssten darum neue Instrumente entwickelt werden, um Antisemitismus im Netz wirksamer zu bekämpfen.

Im Bereich der antisemitisch motivierten Gewalttaten kämen die Täter vor allem aus dem rechtsextremen Bereich. Dahinter folgten Angriffe durch Muslime.

Auf den Hinweis der Sonntagszeitung, dass Juden laut einer Befragung mehrheitlich „extremistische Muslime“ als Täter nannten, sagte Klein: „Man sollte diese Wahrnehmung ernst nehmen. Wahrnehmung trifft sich nicht immer mit der Massivität der angezeigten Fälle auf anderen Feldern.“ Die Politik müsse „bei der Integration in Deutschland neu angekommener Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten Wert auf die Vermittlung demokratischer Werte“ legen.

Klein: AfD duldet Kräfte, die den Holocaust relativieren

Klein äußerte ferner, dass er das Vordringen von Antisemitismus im Kunst- und Kulturbereich mit großer Sorge beobachte: „Wenn sich etwa die Band Rammstein wie KZ-Häftlinge kleidet oder die Band Ska-P Aktionen der israelischen Armee mit denen von Nazi-Deutschland gleichsetzt, überschreitet das eine rote Linie.“

Im Bezug auf die AfD sagte Klein, die Partei dulde Antisemitismus und führende Kräfte, die den Holocaust relativierten. Die Partei wolle, so Klein, jüdisches Leben erschweren und etwa koscheres Schlachten verbieten: „Wenn die AfD jüdische Speisegesetze beschneiden will, ist das eine Gefahr für jüdisches Leben.“