Irmer: Der Westen schätzt islamische Staaten falsch ein

Wetzlar (IDEA) – Die Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zeigt wieder einmal, dass der Westen die Situation in einem muslimisch geprägten Staat völlig falsch eingeschätzt hat. Diese Ansicht vertrat der Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer am 18. August bei einem Redaktionsbesuch der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA (Wetzlar).

Es sei ein Irrtum zu meinen, man könne in wenigen Jahren die Demokratie in einen islamischen Staat exportieren: „Das funktioniert nicht.“ Hier müsse der Westen viel langfristiger und strategischer denken. Die Taliban hätten sich nach der Invasion unter US-Führung vor 20 Jahren zunächst zurückgezogen und seien dann nach dem afrikanischen Sprichwort verfahren „Die Europäer haben die Uhr und wir haben die Zeit“.

Der Westen verkenne in islamisch dominierten Ländern auch, dass dort Religion und Staat nicht getrennt seien. Der Koran nehme eine beherrschende Rolle bei der Ausrichtung der Politik ein. Hinzu komme, dass es in der Bevölkerung große Unterschiede bei der Bildung gebe.

Konservative in der CDU sind im Kommen

Irmer, der zu den konservativen Repräsentanten in den Unionsparteien gehört, äußerte sich auch zur Lage der CDU. Er widersprach der Ansicht, dass Konservative in der Union keine wesentliche Rolle mehr spielten. Ihre Positionen würden aber in den Medien nicht ansatzweise wiedergegeben oder negativ dargestellt. Bei der Nominierung der Wahlkreis-Kandidaten hätten sich aber oft Konservative gegen „Merkelianer“ durchgesetzt. Er erwarte deshalb, dass der Anteil der Konservativen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der Wahl am 26. September höher sein werde als jetzt.

Irmer räumte zugleich ein, „dass es eine Entfremdung zwischen Basis und Spitze der Partei gibt“. So hätten sich die Parteimitglieder mehrheitlich Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden und Markus Söder als Kanzlerkandidaten gewünscht. Es wurde in beiden Fällen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Hier sei die Basis zweimal „enttäuscht“ worden, so Irmer. Ihm zufolge sind Konservative im CDU-Präsidium unterrepräsentiert.

Lebensschutz bleibt ein wichtiges Thema

Wie er weiter sagte, ist der Lebensschutz nach wie vor ein wichtiges Thema in den Unionsparteien, auch wenn es im Wahlprogramm nicht vorkommt. So lehne die Union Forderungen – etwa von Bündnis 90/Die Grünen – ab, die Abtreibung zu legalisieren.

Zur Frage, warum das Thema im Wahlprogramm fehlt, sagte der Politiker: „Es wurde mit heißer Nadel gestrickt, und dabei ist Einiges hinten heruntergefallen.“

Irmer plädierte ferner für eine konsequente Steuerung der Zuwanderung. Das Asylrecht gelte für „wirklich politisch Verfolgte“ und dürfe nicht missbraucht werden. Die Haltung der CDU/CSU unterscheide sich damit diametral von der „Politik der offenen Grenzen“, wie sie Rot-Rot-Grün vertrete. Diese hätte unabsehbare Folgen für Deutschland und würde dazu führen, „die „nationale Identität“ zu zerstören. Dass die AfD nach 2015 erstarkt sei, habe sich die Union selbst zuzuschreiben wegen ihrer „falschen Migrationspolitik“.

Scharfe Kritik übte Irmer an der „Reglementierungswut“ der Grünen. Dies gehe bis dahin, etwa Landwirten vorzuschreiben, wie viele Tiere sie in Ställen halten dürfen. Er äußerte ferner den Eindruck, dass die Toleranz gegenüber anderen Meinungen generell stark abnimmt. Dies gefährde die Streitkultur. So werde man immer wieder als „Klimaleugner“ diskreditiert, weil man an bestimmten Maßnahmen beim Klimaschutz Kritik übe. Es müsse aber möglich sein, politische Entscheidungen auf diesem Feld kritisch zu hinterfragen.

Der 69-jährige Oberstudienrat war ab 1998 hessischer Landtagsabgeordneter und gehört seit 2017 dem Deutschen Bundestag an.