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In Deutschland sollen keine Hamas-Fahnen mehr wehen

20.06.2021

Der deutsche Bundestag. Foto: pixabay.com
Der deutsche Bundestag. Foto: pixabay.com

Berlin (IDEA) – Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag haben sich nach Informationen der „Welt am Sonntag“ darauf geeinigt, die Flaggen der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas zu verbieten. Durch eine Ergänzung im Strafgesetzbuch sollen Propagandamittel auch von solchen Organisationen verboten werden, die auf der EU-Terrorliste stehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden.“ Damit sende man „auch ein klares Zeichen an unsere jüdischen Mitbürger“.

Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, hat ein verzweigtes Tunnelsystem angelegt, mit dem sie Angriffe auf Israel steuert. Mehr als 4.300 Raketen in elf Tagen feuerte die Hamas im jüngsten Krieg auf Israel. Die israelische Armee reagierte mit Luftschlägen, insbesondere auf das Tunnelsystem.

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