Hamburg: Volksbegehren gegen Gendersprache gescheitert

Das Hamburger Volksbegehren gegen die Verwendung von Gendersprache in Schulen und Verwaltung ist gescheitert. Das teilte der „Verein Deutsche Sprache“ (VDS) in einer Presseerklärung mit. Demnach hatte die Initiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ in den vergangenen Wochen 54.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Für einen Erfolg des Volksbegehrens wären rund 66.000 Unterschriften nötig gewesen. Ursache für das Verfehlen des Quorums seien vor allem die Sommerferien gewesen, heißt es in der Pressemitteilung.

Starkes Zeichen für die Politik

Politik und Verwaltung hätten die Unterschriftensammlung außerdem teilweise massiv behindert. So habe die Bürgerschaft – anders als bei anderen Initiativen – eine Verschiebung der Unterschriftensammlung in die ferienfreie Zeit abgelehnt. Die Stadt habe sich außerdem geweigert, eine elektronische Abstimmung zu ermöglichen, obwohl sie dazu rechtlich verpflichtet sei.

Trotz des verfehlten Quorums sei die Zahl von 54.000 gesammelten Unterschriften „ein starkes Zeichen, das die Politik nicht ignorieren sollte“, erklärte VDS-Vorstandsmitglied Claus Günther Maas (Jülich). Das Ergebnis sei eine Bestätigung für die breite Ablehnung des öffentlichen Genderns in der Bevölkerung.

Niedersachsen: Rund 20.000 Unterschriften

In Niedersachsen läuft noch eine Volksinitiative gegen die Verwendung von Gendersprache in Schulen und Verwaltung. Für einen Erfolg muss die Initiative 70.000 Unterschriften sammeln. Sie müssen bis spätestens 7. März 2025 vorliegen.

Wegen der dezentralen Struktur der Initiative sei es nicht möglich, den aktuellen Stand der bisher gesammelten Unterschriften anzugeben, erklärte der Mitinitiator Alexander Börger (Lehre) auf Nachfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA. Bei der letzten Umfrage unter den Initiatoren im Juli habe die Zahl bei rund 20.000 gelegen.

Auch in Niedersachsen ist es nach Angaben der Initiative zu Behinderungen der Unterschriftensammlung gekommen. So seien etwa in Lüneburg Gastronomen unter Druck gesetzt worden, keine Räume für eine Informationsveranstaltung zur Verfügung zu stellen. Als die Veranstaltung dann doch stattfand, seien die Teilnehmer von Gegendemonstranten so aggressiv angegangen worden, dass sie aus Sorge um ihre Sicherheit die Polizei riefen.