Großbritannien: Protestverbot vor Abtreibungskliniken

London (IDEA) – In England und Wales sollen Proteste vor Abtreibungskliniken verboten werden. Das hat das britische Unterhaus beschlossen. Das Verbot soll in einem Umkreis von 150 Metern gelten. Für den Antrag einer parteiübergreifenden Gruppe stimmten am 18. Oktober 297 Abgeordnete. Das Oberhaus muss noch zustimmen, was als sicher gilt.

Für Schottland gibt es ähnliche Verbotspläne. Die Befürworter der Gesetzesänderung wollen so Frauen und Ärzte vor Belästigungen schützen. Gegner der Neuregelung sind der Auffassung, dass dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.

Auch in Deutschland gibt es Forderungen, Gehsteigberatung und Mahnwachen in der Nähe von Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen sowie Arztpraxen zu verbieten, in denen Abtreibungen vorgenommen werden. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (Mannheim) hatte jedoch am 31. August entschieden, das Gebetsmahnwachen von Lebensschützern in Sichtweite und während der Öffnungszeiten von pro-familia-Niederlassungen stattfinden dürfen.