Gewerkschaft der Polizei: „Religiöser Krieg auf Berlins Straßen“

Berlin (IDEA) – Angesichts der zunehmenden Gewalt bei Hassdemonstrationen pro-palästinensischer Kreise gegen Israel spricht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von einem „religiösen Krieg auf Berlins Straßen“. Laut GdP wurden in zwei Nächten mehr als 80 Einsatzkräfte verletzt.

Am Abend des 18. Oktober erlitten laut einer Polizeisprecherin 65 Beamte im Stadtteil Neukölln Verletzungen. Es habe 174 vorübergehende Festnahmen gegeben. 65 Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden.

Wie der GdP-Landeschef Stephan Weh am 19. Oktober erklärte, werden aus den Reihen der „pro-palästinensischen Community“ extremistische Terroranschläge verherrlicht und Terrororganisationen wie die Hamas und die Hisbollah hofiert.

In den vergangenen Tagen seien seine Kollegen mit Steinen, Flaschen, Pyrotechnik und anderen Gegenständen „heftigst angegriffen“ worden. Es sei sogar eine Kugelbombe auf die Polizisten geworfen worden. Diese habe „nur durch Zufall nicht gezündet“.

Hier zeige sich eine neue Dimension der Gewalt. Laut Weh geraten die Beamten „mitten in einen einseitig geführten Glaubenskrieg und werden zu Zielscheiben eines religiösen Fanatismus, der sich mit zunehmender militärischer Zuspitzung in Nahost noch stärker zeigen wird“. Weh forderte angesichts der Ausschreitungen einen Stopp der Haushaltsberatungen in Berlin, umgehend Mehrausgaben für innere Sicherheit und Gesetzesanpassungen.

Die Berliner Polizei verbietet seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und den militärischen Reaktionen der israelischen Armee fast alle Demonstrationen zu dem Konflikt, weil judenfeindliche Hetze und Gewalt befürchtet werden. Trotzdem riefen palästinensische Gruppen zum Protest auf. Am 18. Oktober gingen in Neukölln rund 1.000 Personen auf die Straße. 850 Polizeikräfte waren im Einsatz.