Finnland: Staatsanwalt fordert hohe Geldstrafe für Räsänen

Helsinki (IDEA) – In dem Prozess gegen die frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen wegen angeblicher Hassrede hat die Staatsanwaltschaft eine hohe Geldstrafe gefordert.

Hintergrund: Die finnische Generalstaatsanwältin Raija Toiviainen hatte im April 2021 Anklage gegen Räsänen erhoben. Die christdemokratische Politikerin hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich geäußert, dass praktizierte Homosexualität aus biblischer Sicht Sünde sei. Konkret geht es in dem Prozess um eine 2004 verfasste Broschüre mit dem Titel „Er schuf sie als Mann und Frau – Homosexuelle Beziehungen stellen das christliche Menschenbild infrage“.

Auch der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Missionsdiözese Finnlands, Juhana Pohjola, ist wegen angeblicher Hassrede angeklagt. Er hatte die Broschüre auf der Internetseite seiner Kirche veröffentlicht. In ihrem Schlussplädoyer erklärte die Staatsanwaltschaft, es könne „schädlich“ sein, in Zusammenhang mit praktizierter Homosexualität das Wort „Sünde“ zu verwenden. Sie fordert für Räsänen eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Die Höhe der einzelnen Tagessätze richtet sich im Fall einer Verurteilung nach dem Einkommen der Politikerin.

Ihre Verteidigung erklärte, ein Schuldspruch werde die Meinungsfreiheit in Finnland beeinträchtigen. Räsänens Aussagen seien Ausdruck ihrer christlichen Überzeugung. Es sei nicht Aufgabe eines staatlichen Gerichts, darüber zu entscheiden, was Sünde sei. Das Urteil in dem Prozess wird für März erwartet.

Recht auf bibeltreue Positionen

Der Geschäftsführer und Leitende Anwalt der christlichen Menschenrechtsorganisation ADF International, Paul Coleman, erklärte auf der Internetseite der Organisation, das Verfahren sei ein „moderner Inquisitions- und Ketzerprozess“, in dem Räsänen und Pohjola der „Ketzerei gegen die neue sexuelle Orthodoxie“ beschuldigt würden.

Der Präsident der Internationalen Konferenz Bekennender Gemeinschaften, Pastor Ulrich Rüß (Hamburg), erklärte sich gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA solidarisch mit Räsänen und Pohjola. Die Anklage gegen die beiden sei ungerechtfertigt. Christen hätten das Recht, bibeltreue Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten.