Corona: Früherer EU-Beauftragter klagt gegen Gottesdienstverbote

Straßburg/Bratislava (IDEA) – Der frühere EU-Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit, Jan Figel (Bratislava), hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) eine Klage gegen Gottesdienstverbote während der Corona-Pandemie eingereicht. Das teilte die christliche Menschenrechtsorganisation ADF International (Allianz zur Verteidigung der Freiheit/Wien) mit.

Hintergrund: In weiten Teilen Europas wurden während der Corona-Krise Ostergottesdienste untersagt. Figels Klage richtet sich gegen ein entsprechendes Verbot, das 2021 in der Slowakei verhängt wurde. In einer Stellungnahme erklärte der christdemokratische Politiker, die Gottesdienstverbote seien ungerechte und unverhältnismäßige Eingriffe in die Religionsfreiheit gewesen.

Wie ADF weiter mitteilte, hat der Gerichtshof die Klage zugelassen und der slowakischen Regierung zugestellt. Der Fall sei damit einer der ersten, bei dem Europas oberstes Menschenrechtsgericht die Auswirkungen der Corona-Beschränkungen auf die Religionsfreiheit in Europa untersucht.

Der Katholik Jan Figel war von 2016 bis 2019 EU-Sonderbeauftragter für Religions- und Glaubensfreiheit. Zuvor amtierte er unter anderem von 2004 bis 2009 als EU-Kommissar für Bildung und Kultur.