CDU/CSU: Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit stärken

Berlin (IDEA) – Die künftige Ampelkoalition sollte das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit beibehalten und stärken. Das fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung. Das Amt war auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses im April 2018 etabliert und beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesiedelt worden. Es wird seitdem von Markus Grübel (CDU) bekleidet.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, erklärte, dass das Amt eine wichtige Dimension in die nationale und internationale Debatte eingebracht habe: „Der neue Schwerpunkt auf den Schutz der weltweiten Religionsfreiheit war notwendig und hat sich bewährt.“

In den Ländern, in denen Religionsfreiheit unterdrückt werde, stehe es auch um die Grund- und Menschenrechte nicht gut: „Insofern ist die Religionsfreiheit ein wichtiger Katalysator für Freiheit. Wo Religionsfreiheit herrscht, sind die Menschen meist auch vor Diskriminierung geschützt.“

Die Arbeit des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit stelle einen wertvollen Baustein der Menschenrechtspolitik Deutschlands dar, so Brand: „Diesen Fortschritt zum weltweiten Schutz der Menschenrechte in einer Phase des Erstarkens von totalitären und intoleranten Regimen muss jede kommende Bundesregierung verteidigen und weiter ausbauen.“

Kongress „Christenverfolgung heute“ forderte ebenfalls die Fortführung des Amtes

Zuvor hatten bereits die Teilnehmer des ökumenischen Kongresses „Christenverfolgung heute“ (14.-17. November) in Schwäbisch Gmünd die Verstetigung des Amtes in einer Resolution gefordert. Die Unterzeichner der Resolution stellten fest, dass es Grübel unter anderem in seinen Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit gelungen ist, das Thema stärker in die Politik und die Öffentlichkeit zu bringen.

Neben den Länderanalysen böten vor allem die thematischen Schwerpunkte einen guten Überblick über die sich dramatisch verschlechternde Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Dieses Amt müsse darum fortgeführt werden, wie es in der Resolution hieß: „Deutschland darf bei Fragen der Religionsfreiheit nicht wegsehen. Denn die Verfolgung religiöser Minderheiten nimmt weltweit zu.“

Der Kongress wurde veranstaltet vom Christlichen Gästezentrum Schönblick (Schwäbisch Gmünd) und der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA (Wetzlar) in Zusammenarbeit mit rund 40 Hilfswerken und Menschenrechtsorganisationen. Erstunterzeichner der Resolution waren der Politikbeauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz, Uwe Heimowski, IDEA-Redaktionsleiterin Daniela Städter und Kuno Kallnbach, der für den Schönblick die Kongressleitung inne hatte.