CDU-Abgeordneter: Entwicklungsetat sollte transparenter sein

Burbach (IDEA) – Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volkmar Klein (Burbach bei Siegen), beklagt eine zunehmende Intransparenz bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit.

Es sei extrem schwierig nachzuvollziehen, woher das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine Mittel erhalte, sagte Klein gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA. Der reguläre BMZ-Etat sei im Vergleich zu 2021 – dem letzten von der unionsgeführten Bundesregierung verantworteten – um etwa 1,5 Milliarden Euro gesunken. Aufgrund der vielen globalen Herausforderungen stelle die Ampel-Koalition aber in dem sogenannten „Einzelplan 60“ Extramittel ein, die auch vom Entwicklungsministerium abgerufen werden könnten.

Klein räumt ein, dass die unionsgeführte Bundesregierung 2020 auf die Corona-Pandemie ebenfalls kurzfristig mit Umschichtungen im Entwicklungsetat reagiert hatte. Die Pandemie sei damals aber nicht absehbar gewesen. Jetzt sei es unverständlich, dass für den Haushalt 2023 erneut Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro im „Einzelplan 60“ geparkt seien, die dann auch vom Entwicklungsministerium in unbestimmter Höhe genutzt werden könnten.

Klein spricht sich dafür aus, einen großen Teil dieser Gelder transparent und nachvollziehbar in den Haushaltsplänen der Ministerien zu verbuchen: „Die Bundesregierung will sich hier in einem Ausmaß Beinfreiheit verschaffen, die mit dem haushaltspolitischen Gebot der Klarheit nicht vereinbar ist.“

Kritisch äußerte sich Klein erneut zu den Plänen der Ampel-Koalition, den Etat des Entwicklungsministeriums künftig jedes Jahr weiter zu senken. 2026 solle er dann nur noch bei knapp 10,4 Milliarden Euro liegen: „Die Ampel-Koalition wird so ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen brechen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.“