Bundestagspräsidium: Die Hälfte der Mitglieder ist konfessionslos

Berlin (IDEA) – Das Bundestagspräsidium ist wieder komplett. Zur Nachfolgerin von Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), die jetzt Staatsministerin für Kultur und Medien ist, wurde am 9. Dezember ihre Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt gewählt. Von den sechs Mitgliedern des Präsidiums gehört die Hälfte keiner Religionsgemeinschaft an: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Die Linke).

Einzige Protestantin in dem Gremium ist jetzt Göring-Eckardt. Eine weitere Stellvertreterin, Yvonne Magwas (CDU), gehört der römisch-katholischen Kirche an. Die türkischstämmige Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) ist Muslimin. CSU und AfD sind im Präsidium nicht vertreten.

Die jetzigen Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP hatten den Unionsparteien keinen zweiten Posten in dem Gremium zugestanden. Der Thüringer AfD-Kandidat Michael Kaufmann fiel in zwei Wahlgängen durch. In der vergangenen Legislaturperiode hatten neben den konfessionslosen Vizepräsidenten Kubicki, Pau und Roth noch drei Protestanten dem Präsidium angehört: als Präsident Wolfgang Schäuble (CDU) sowie als Stellvertreter Hans-Peter Friedrich (CSU) und der im Oktober 2020 verstorbene Thomas Oppermann (SPD).

Präsidentin Bas ist Schirmherrin eines katholischen Hospizes

Wie die Pressestelle des Bundestages auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA mitteilte, gehört die jetzige Präsidentin Bas (53) keiner Kirche an, engagiert sich aber „seit Jahren als Schirmherrin des Malteser Hospizes St. Raphael in Duisburg“.

Vor ihrem jetzigen Amt sei sie zudem in der SPD-Fraktion die Berichterstatterin für Palliativversorgung und Hospize gewesen. Bas gehört zum linken Flügel ihrer Partei. Von 2013 bis 2019 amtierte sie als Parlamentarische Geschäftsführerin und seit 2019 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Kubicki verließ 2017 die evangelische Kirche

Vizepräsident Kubicki war 2017 aus der evangelischen Kirche ausgetreten, weil er „die Scheinheiligkeit der führenden Repräsentanten der Nordkirche nicht mehr ertragen konnte“, wie er 2019 gegenüber IDEA sagte. In seinem Buch „Sagen, was Sache ist!“ schreibt er, das „Fass zum Überlaufen“ habe der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze in Schleswig-Holstein gebracht, der auch Präses der Synode der Nordkirche war.

Er habe im Parlament die FDP und auch ihn – Kubicki – regelmäßig dafür gegeißelt, „wir würden als Neoliberale zur Verarmung der Menschen beitragen mit Niedriglöhnen und 450-Euro-Jobs. Und als Präses der Nordkirche bestand er auf ein Dienstfahrzeug mit Fahrer – auf 450-Euro-Basis.“

Gläubig sei er „aber immer noch“, so Kubicki. Er war nach eigenen Angaben in seiner Jugend Bibellehrer beim CVJM in Braunschweig. Aus dieser Zeit habe er noch „sehr gute Bibelkenntnisse“.

Pau: „Gläubig“ ohne Kirche

Die 58-jährige Pau ist die dienstälteste Bundestagsvizepräsidentin (seit 2006). Sie wurde nach eigenen Angaben auf Drängen ihrer Mutter evangelisch getauft, besuchte später die Christenlehre und wurde konfirmiert. Mit 16 sei sie aus der Kirche ausgetreten, weil sie ein Problem mit der Institution hatte, berichtete sie in einem Interview. Sie bezeichne sich heute als „gläubigen Menschen“, ohne dies vor sich herzutragen. In den letzten Jahren der DDR war Pau Funktionärin des sozialistischen Jugendverbandes FDJ.

Göring-Eckardt: Christin und politischer Mensch

Die aus Thüringen stammende Protestantin Göring-Eckardt hatte das Amt der Vizepräsidentin bereits von 2005 bis 2013 inne. Danach war sie bis zu diesem Jahr neben Anton Hofreiter Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Die 55-Jährige hatte auch leitende Ämter in der Kirche inne. So war sie von 2009 bis 2013 Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). 2011 amtierte sie als Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dresden. Nach wie vor ist sie Mitglied der EKD-Synode.

2020 sagte Göring-Eckardt laut Angaben der EKD zu ihrem Engagement in Kirche und Politik, sie könne beides nicht voneinander trennen: „Ich bin ja nicht schizophren – in der einen Stunde Christin, in der anderen politischer Mensch; ich habe beide Seiten in mir.“

Die Katholikin Magwas gehört seit 2013 dem Bundestag an und ist seit 2017 direkt gewählte Abgeordnete für den Vogtlandkreis. Die Diplom-Soziologin amtiert als eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Frauen Union der CDU.

Erstmals eine Muslima im Präsidium

Vizepräsidentin Özoguz ist die erste Muslima im Bundestagspräsidium. Die in 1967 in Hamburg geborene und dort aufgewachsene Politikerin gehörte zu den Gründerinnen des Arbeitskreises muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von 2013 bis 2018 war sie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Sie stieß mit ihren Äußerungen wiederholt auf Kritik. So warnte sie 2016 vor einem generellen Verbot von Kinderehen: „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen.“

2017 vertrat sie die Ansicht, dass eine spezifisch deutsche Kultur „jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar“ sei. „Unsere Geschichte“ sei eher von regionalen Kulturen, Einwanderung und Vielfalt geprägt worden.