47 Prozent der Deutschen sind für die Abschaffung von § 219a

Berlin (IDEA) – Das bislang geltende Werbeverbot für Abtreibungen gemäß Paragraf 219a Strafgesetzbuch wollen 47 Prozent aller Deutschen abschaffen, 40 Prozent sind dagegen. Das geht aus dem „ARD Deutschlandtrend“ hervor, den das Berliner Meinungsforschungsinstitut „Infratest dimap“ ermittelt hat. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will den Paragrafen streichen.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB.“

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich dazu gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er nannte es „untragbar“, dass ausgerechnet diejenigen, die dafür ausgebildet seien, einen Schwangerschaftsabbruch sicher anbieten zu können, die Sorge haben müssten, „Besuch vom Staatsanwalt zu bekommen, wenn sie über ihre Arbeit aufklären“.

Lebensrechtler: Bisherige Regelung beibehalten

Dagegen plädiert die „Aktion Lebensrecht für alle“ (ALfA) für die Fortsetzung der bisherigen Regelung. Die Pläne der Ampel-Parteien, etikettierten vorgeburtliche Kindstötungen zu einem normalen Mittel der Geburtenregelung um und versähen sie mit einem Schutzanstrich, der den Anschein der Legalität erwecken solle, sagte die ALfA-Vorsitzende Cornelia Kaminski (Fulda). Das Vorhaben stelle einen „brutalen Angriff“ auf das „Recht auf Leben“ dar.

Weihbischof für das Lebensrecht Ungeborener

Auch der Augsburger Weihbischof Anton Losinger wandte sich gegen eine Abschaffung. Es gehe „zutiefst und primär um das allerwesentlichste Grundprinzip unserer Verfassung: das Lebensrecht ungeborener Menschen“, sagte Losinger der Tageszeitung „Die Welt“. Er war lange Mitglied im Deutschen Ethikrat.