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Politik

Gysi macht Politik mitverantwortlich für Corona-Proteste

17.05.2020

Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Gregor Gysi. Foto: Die Linke
Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Gregor Gysi. Foto: Die Linke

Berlin (idea) – Die Proteste gegen die staatliche Corona-Politik zeigen nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Gregor Gysi, einen Vertrauensverlust in die Politik. Am 16. Mai hatten wieder Tausende in mehreren Städten gegen Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise protestiert. Die größte Demonstration fand mit rund 5.000 Teilnehmern in Stuttgart statt. Kritiker der Demos äußerten die Sorge, dass dort Vertreter von Verschwörungstheorien und Rechtsradikale agitieren. In einem Interview mit ZEIT ONLINE sagte Gysi: „Man kann ja immer sagen, das sind alles Verschwörungstheoretiker – aber warum werden es immer mehr? Weil die etablierte Politik nicht ehrlich handelt.“ Die Politik gebe entweder falsche Motive an oder verschweige Alternativen. Gysi: „Politiker müssen deutlich machen: Es gibt nicht nur richtig oder falsch.“ Der 72-Jährige kritisierte ferner, dass sich die Bundesregierung stets mit den gleichen Fachleuten umgebe: „Es ist nicht gut, als Regierung immer denselben Virologen an die Seite zu nehmen.“ Sie hätte nach seiner Ansicht ein Expertengremium aus unterschiedlich argumentierenden Experten bilden sollen. „Die Regierung hätte so ihr Verhalten besser erläutern können“, sagte Gysi. Er forderte, alle in der Krise beschlossenen Maßnahmen zurückzunehmen. Seine feste Überzeugung sei: „Alles, was in der Not beschlossen wurde, muss wieder aufgehoben werden.“ Nach der Rücknahme könne man „in einem demokratischen Prozess darüber diskutieren, was wir davon auch künftig wollen“.

Käßmann: Zusammenrottung von krudem Schwachsinn und rechter Ideologie

Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann (Hannover) schrieb zu den Corona-Protesten in „Bild am Sonntag“: „Was sich derzeit als ‚Demonstration‘ zusammenfindet, um gegen die Corona-Beschränkungen zu protestieren, ist für mich schlicht eine Zusammenrottung von krudem Schwachsinn und rechter Ideologie andererseits.“ Schuld an Corona seien für diese Leute „mal Bill Gates, der uns alle per Impfstoff einen Überwachungschip implantieren wolle, mal Angela Merkel, die angeblich mit tiefgefrorenem Sperma von Adolf Hitler gezeugt worden sei“. Käßmann ruft dazu auf, sich gegen die „Corona-Verschwörungstheoretiker“ zu wehren: „Lassen wir menschenfeindliche und irrsinnige Thesen auch im Internet nicht einfach stehen, sondern stellen wir Fakten dagegen!“

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