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Kommentar
07. Februar 2018

Koalitionsvertrag: Hauptverlierer ist die CDU

CDU/CSU und SPD habe sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was bedeutet das für die Parteien und für die Zukunft des Landes? Dazu ein Kommentar des Politikwissenschaftlers Prof. Werner Patzelt (Dresden).

Der Koalitionsvertrag bringt viele Details und steckt voll guter Absichten. Gerade sie dürften allerdings für die Staatsfinanzen und das Rentensystem zur argen Belastung werden. Die zentrale innenpolitische Herausforderung während der nächsten Jahre wird ohnehin die Migrations- und Integrationspolitik sein. Hier hat sich klar die CSU durchgesetzt. Sie übernimmt mit dem Innenministerium auch die Verantwortung dafür, dass die Folgen der Politikfehler von 2015/16 in Ordnung gebracht werden. Falls der CSU das misslingen sollte, führt am weiteren Niedergang der Unionsparteien kein Weg vorbei.

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Die CDU dient als Puffer

Hauptverlierer ist die CDU. Sie dient fortan im Wesentlichen als Puffer zwischen CSU und SPD. Mit dem Innen- und dem Finanzministerium hat sie auch zwei Schlüsselministerien verloren. Das schwächt den Einfluss der Kanzlerin in der Regierung. Den in der Partei hat sie ohnehin schon ziemlich eingebüßt. Erstens tritt nun immer deutlicher hervor, dass der Verzicht einer Ergänzung der – durchaus wählerwirksamen – „Sozialdemokratisierung“ der CDU um verstärkte Integrationsbemühungen im konservativen Lager ursächlich war für die Entstehung jener Repräsentationslücke, in der die AfD groß und zur dauerhaften Rivalin der CDU wurde. Und zweitens war es ein großer strategischer Fehler, sich dank klarer Absage an eine Minderheitsregierung ganz in die Hand der SPD zu begeben.

Nur bei der AfD gibt es heute Champagner

Auch die SPD wird mit dieser Koalition nicht glücklich werden. Ohnehin ist sie zerrissen zwischen Befürwortern und Gegnern, wobei die letzteren mit ihren Befürchtungen wohl Recht behalten werden. Der Finanzminister Olaf Scholz wird keine den Parteilinken gefallende Politik leichtfertiger Ausgaben betreiben, und der Außenminister Martin Schulz wird erleben, dass die Europapolitik weiterhin im Kanzleramt gemacht wird und weltpolitisch Wichtiges ohnehin stets Chefsache ist. Parteipolitisch ist er künftig ohne jede Machtbasis, und an Ansehen wird ihm sein Amt ebensowenig einbringen wie einst Guido Westerwelle (FDP). Ein Mehr an Europa steht ohnehin nicht ins Haus; zu managen wäre vielmehr der Übergang zu einem Europa mit variabler Geometrie – und dagegen sperrt sich Schulz ebenso wie seine Partei. In einem Satz: Wir erleben keinen Aufbruch zu neuen Ufern, sondern einen zu Jahren des Missvergnügens. Allein bei der AfD gibt es heute Champagner, denn sie hat eine Lebensversicherung geschenkt bekommen.

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