AGB
Vertragsbedingungen für Nutzung und Erwerbe über die Website idea.de des idea e.V.
§ 1 Geltungsbereich, Form
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten insbesondere für die Nutzung von idea.de, einschließlich des Teilbereichs ideapressedienst.de sowie der mobilen Applikationen der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA e.V. (im Folgenden „IDEA"). Die AGB gelten auch für die Bestellung von Erzeugnissen bei IDEA über eine der vorgenannten Seiten und richten sich sowohl an Unternehmer, als auch an Verbraucher.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen oder Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) IDEA bietet über die vorgenannten Internetseiten und die mobilen Applikationen den Nutzern unter anderem kostenfrei Nachrichten und aktuelle Informationen aus der christlichen Welt (im Folgenden die "kostenfreien Inhalte"). Die kostenfreien Inhalte sind für jeden Nutzer nach Maßgabe dieser AGB für private Zwecke frei zugänglich.
(2) Teilweise sind die angebotenen Inhalte, Dienstleistungen und Erzeugnisse kostenpflichtig (im Folgenden das "kostenpflichtige Angebot"). Die Nutzung des kostenpflichtigen Angebots erfordert eine gesonderte Registrierung.
§ 3 Kostenfreie Inhalte
(1) Sofern IDEA den Nutzern die Möglichkeit bietet, Kommentare einzustellen, ist eine kostenfreie Registrierung hierfür erforderlich. Im Übrigen sind die kostenfreien Angebote ohne Registrierung nutzbar.
(2) Kommentare werden erst nach Prüfung durch die IDEA-Redaktion freigegeben. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
(3) Ergänzend gelten unsere „Regeln für die Nutzung der Kommentarfunktion auf idea.de („Netiquette")".
(4) Der Nutzer kann jederzeit seine Zugangsberechtigung durch eine Kündigung an support@idea.de oder über unseren Abo-Service beenden. Im Rahmen der Kündigungsbearbeitung wird das Benutzerkonto gesperrt, so dass ein Login mit den Zugangsdaten nicht mehr möglich ist. Der Nutzer erhält hierüber eine Bestätigung per E-Mail.
§ 4 Kostenpflichtiges Angebot - E-Paper IDEA - Das Magazin
(1) Der Bereich E-Paper ist nur nutzbar im Rahmen eines kostenpflichtigen Abo-Vertrags (IDEA-Digital-Abo (E-Paper) oder IDEA-Premium-Abo (Druckausgabe+E-Paper)). Der Vertragsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Bestellformular.
(2) Für den Vertragsschluss gilt § 8 dieser Bedingungen.
(3) Eine Kündigung ist erstmals möglich zum Ende des Mindestbezugszeitraums. Es gilt die im Bestellformular angegebene Kündigungsfrist. Nach Ablauf des Mindestbezugszeitraums kann das Abonnement jederzeit mit vierwöchiger Frist schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) gekündigt wird.
(4) Zusätzlich zum Lese-Recht dürfen Abonnenten E-Paper-Inhalte im (kirchen-) gemeindlichen Rahmen kostenfrei nutzen (Gemeindebrief, Gemeindeaushang, Material für Gemeindearbeit), sofern die Nutzung mit der Quellenangabe: „Quelle: IDEA + Nummer der entsprechenden Ausgabe; mehr unter www.idea.de" und Zusendung eines Belegexemplars erfolgt. Eine digitale Nutzung (Internetseite, Newsletter, Soziale Medien, E-Mail u. ä.) ist nicht gestattet.
§ 5 Kostenpflichtiges Angebot - IDEAPressedienst
(1) Der Bereich IDEAPressedienst ist nur nutzbar im Rahmen eines kostenpflichtigen Abo-Vertrags und richtet sich vorrangig an Organisationen und Nutzer mit Verwertungsabsichten.
(2) Das Pressedienst-Abonnement beinhaltet keine Verwertungsrechte. Für jeden Artikel kann jedoch käuflich über das Warenkorbsystem ein nicht exklusives Nutzungsrecht (Zweitnutzung) erworben werden. Im Übrigen ergeben sich Vertragsumfang und Preise für Abo-Vertrag bzw. das Nutzungsrecht aus dem jeweiligen Bestellformular.
(3) Für den Vertragsschluss gilt § 8 dieser Bedingungen.
(4) Die Rechnungsstellung erfolgt je Bestellung oder per monatlicher Sammelrechnung.
(5) Eine Kündigung ist erstmals möglich zum Ende des Mindestbezugszeitraums. Es gilt die im Bestellformular angegebene Kündigungsfrist. Nach Ablauf des Mindestbezugszeitraums kann das Abonnement jederzeit mit vierwöchiger Frist schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) gekündigt wird.
§ 6 Kostenpflichtiges Angebot - Bestellung von Druckerzeugnissen
(1) Für den Vertragsschluss gilt § 8 dieser Bedingungen.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum von IDEA.
(3) Bei Abonnementverträgen ist eine Kündigung erstmals zum Ende des Mindestbezugszeitraums möglich. Es gilt der im Bestellformular angegebene Mindestbezugszeitraum und die angegebene Kündigungsfrist. Nach Ablauf des Mindestbezugszeitraums kann das Abonnement jederzeit mit vierwöchiger Frist schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) gekündigt wird.
Befristete Abonnements enden automatisch zum vereinbarten Datum. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils zu Beginn des Bezugszeitraums.
§ 7 Registrierung und Login
(1) Bestimmte Bereiche des Angebotes von IDEA sind nur nach Registrierung mit persönlichen Zugangsdaten nutzbar. Um die für diese Bereiche erforderlichen Zugangsdaten zu erhalten, muss sich der Nutzer über idea.de registrieren. Er erhält anschließend von IDEA seine persönlichen Zugangsdaten.
(2) Die Zugangsdaten sind für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Der Nutzer ist verantwortlich für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Im Falle einer missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich nach Bekanntwerden an idea mitzuteilen und sein Passwort erneut zu ändern.
§ 8 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von IDEA kostenpflichtige Angebote, insbesondere das Produkt IDEA - Das Magazin als E-Paper-Download oder Druckerzeugnis, den IDEAPressedienst und weitere Downloads oder Druckerzeugnisse über den Button "Auswählen" in den Bestellvorgang überführen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) IDEA schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail zu. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei IDEA eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) durch IDEA zustande, die mit einer gesonderten E-Mail oder per Post versandt wird. Mit diesem Schreiben, jedoch spätestens bei Lieferung, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
§ 9 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Vertragsumfang und Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellformular.
(2) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Die in seinem Benutzerkonto gespeicherte Zahlungsart kann der Kunde jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, es sei denn der Kunde wählt die Zahlungsart "Rechnung". In diesem Fall ist die Rechnung mit Zugang zur Zahlung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er IDEA für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch IDEA nicht aus.
§ 10 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, IDEA e.V. Evangelische Nachrichtenagentur, Steinbühlstraße 3, 35578 Wetzlar, Fax: 06441 915118, E-Mail: idea@idea.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An IDEA e.V. Evangelische Nachrichtenagentur, Steinbühlstraße 3, 35578 Wetzlar, Fax: 06441 915118, E-Mail: idea@idea.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Sonstige Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht in den Fällen des § 312g Abs. 2 BGB nicht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Auf die vorgenannte Vorschrift wird ausdrücklich hingewiesen.
Sind Sie Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 dieser Bedingungen, besteht kein Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten.
Sind Sie Verbraucher, erlischt das Widerrufsrecht über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigen, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
§ 11 Rechte an den Inhalten und deren Nutzung
(1) IDEA behält sich an dem Angebot alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor, einschließlich an dem Layout und der Software.
(2) IDEA behält sich vor, das Angebot insgesamt oder auch Teile davon jederzeit einzuschränken oder zu beenden. Soweit dies das kostenpflichtige Angebot betrifft, erfolgt eine Änderung oder Beendigung nur nach Ankündigung und innerhalb einer angemessenen Frist.
(3) Soweit für Teilbereiche in diesen Bedingungen keine abweichenden Nutzungsbedingungen angegeben sind, dürfen die Inhalte unseres Angebots von den Nutzern nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Das vollständige oder auszugsweise Weitergeben von Inhalten an Dritte ist ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Eventuelle besondere Nutzungshinweise zu bestimmten Inhalten gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
(4) Das Einbinden/Darstellen unseres Angebotes mittels Hyperlink in einem Fenster (Frame) ist ausschließlich für den IDEA-Newsticker erlaubt. Das Kopieren der Daten unseres Angebots mit technischen Hilfsmitteln (z.B. Crawler, Spider) ist untersagt.
(5) Die Nutzung der Inhalte unseres Angebots für gewerbliche Zwecke ist untersagt, sofern keine ausdrückliche schriftliche Erlaubnis vorliegt. Diese ist jeweils vor der Nutzung einzuholen. Vervielfältigungs- und Nutzungsrechte können von uns erworben werden.
(6) Wir behalten uns vor, Nutzern den Zugang zu unserem Angebot zu verweigern, insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen.
§ 12 Gewährleistung
(1) Wir gewährleisten nicht, dass durch die Nutzung des Portals bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Ebenso übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit, Verlässlichkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte. Hinsichtlich der Inhalte des Angebotes gilt, dass wir mit Informationen im Gesundheitsbereich keine medizinischen Ratschläge, Anleitungen, Empfehlungen oder Beratungen vornehmen und mit Wirtschaftsinhalten (z.B. Nachrichten aus der Wirtschaft, Veröffentlichung von Kursen, Preisen, Prognosen, Indizes, allgemeine Marktdaten usw.) weder Anlageberatung noch Anlageempfehlungen erteilen oder eine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder sonstigen Rechten abgeben. Derartige Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Sie ersetzen nicht eine fachmännische und persönliche Beratung durch einen fachkundigen Spezialisten.
(2) Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass das Angebot ständig erreichbar ist und dem Nutzer zu bestimmten Zeitpunkten zur Verfügung steht. Wir werden uns aber bemühen, das Portal zugänglich zu halten und mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen. Auf den Transport der Daten über das Internet haben wir keinen Einfluss und werden einen solchen nicht gewährleisten.
§ 13 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und der Ersatz für Folgeschäden, etwa entgangene Gewinne, ausgeschlossen.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Der Einwand des Mitverschuldens bleibt uns offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik, soweit eine solche Pflicht nicht IDEA trifft.
§ 14 Datenschutz
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten haben wir in unserer Datenschutzerklärung zusammengefasst. Diese kann auf der Website www.idea.de unter der Schaltfläche „Datenschutzhinweis“ abgerufen werden.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns der Sitz von IDEA, derzeit 35578 Wetzlar.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
idea e.V. Evangelische Nachrichtenagentur
Steinbühlstraße 3, 35578 Wetzlar
Telefon: 06441 9150
Fax: 06441 915118
E-Mail: idea@idea.de
USt-ID-Nr. DE113740526
Vorstand:
Helmut Matthies (Vorsitzender), Johannes Holmer (stv. Vorsitzender), Annegret Adamczak, Gerhard Peter, Heiner Henny (ex officio), Dr. Hans-Jörg Naumer, Martin Scheuermann, Dr. Reinhardt Schink (ex officio)
Registergericht: Amtsgericht Wetzlar
Registernummer: VR 736
Stand: Juni 2023
