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Bundestagsparteien
17. Januar 2018

Werbeverbot für Abtreibung: Diskussion über Streichung geht weiter

Berlin (idea) – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke wollen „zeitnah“ in ein parlamentarisches Verfahren über das Werbeverbot für Abtreibungen einsteigen. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Politikerinnen dieser vier Bundestagsparteien am 17. Januar in Berlin. Zum Hintergrund: Gemäß Paragraf 219a macht sich strafbar, wer „seines Vermögensvorteils wegen (...) Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs (...) anbietet, ankündigt oder anpreist“. Zuletzt war Ende des vergangenen Jahres die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen des Verstoßes gegen das Werbeverbot zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Daraufhin hatte die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws i...

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