Montag • 23. Juli
Werbeverbot für Abtreibung
15. Dezember 2017

Bundesrat trifft keine Entscheidung

Einen Beschluss fasste der Bundesrat noch nicht. Stattdessen wurde die Initiative an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Foto: pixabay.com
Einen Beschluss fasste der Bundesrat noch nicht. Stattdessen wurde die Initiative an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Foto: pixabay.com

Berlin (idea) – Fünf Bundesländer haben eine Initiative zur Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen gestartet. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen forderten am 15. Dezember im Bundesrat die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a. Danach macht sich strafbar, wer „seines Vermögensvorteils wegen (...) Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs (...) anbietet, ankündigt oder anpreist“. Das Gesetz sei „nicht mehr zeitgemäß“, hieß es zur Begründung. Einen Beschluss fasste die Länderkammer aber noch nicht. Stattdessen wurde die Initiative an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Votiert der Bundesrat für eine Gesetzesänderung, müssen ...

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