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Wahlprogramm
03. Juli 2017

CDU/CSU wollen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende, Horst Seehofer, stellten das Wahlprogramm in Berlin vor. Foto: picture-alliance/Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende, Horst Seehofer, stellten das Wahlprogramm in Berlin vor. Foto: picture-alliance/Kay Nietfeld/dpa

Berlin (idea) – CDU und CSU wollen künftig einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit berufen. Das geht aus dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 24. September unter dem Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ hervor, das die Unionsparteien am 3. Juli in Berlin vorgestellt haben. CDU und CSU sei der Einsatz für Millionen Christen, die in anderen Ländern wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt werden, ein besonderes Anliegen, heißt es darin. Die Feierlichkeiten zum Reformationsjubiläum hätten erneut gezeigt, „wie eng unsere Geschichte und unsere Kultur mit den christlichen Kirchen“ verbunden seien: „Wir werden deshalb auch künftig die Arbeit der Kirchen in vielfältiger Weise unterstützen.“ Sie leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zum geistigen Leben und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, etwa in der Jugendarbeit oder der Kranken- und Altenpflege.

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Kein Familienmodell vorschreiben

Zum Thema Familie steht im Wahlprogramm: „Wenn zwei Menschen füreinander da sind und Verantwortung übernehmen, leisten sie einen Beitrag zu einer menschlichen und stabilen Gesellschaft.“ Ehe und Familie zu fördern, bleibe eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Sie stünden unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Man respektiere unterschiedliche Formen des Zusammenlebens und schreibe kein bestimmtes Familienmodell vor. Auch Alleinerziehende, nicht-eheliche Lebensgemeinschaften und die bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften übernähmen Verantwortung.

Muslime gehören zur deutschen Gesellschaft

Die in Deutschland lebenden Muslime gehörten zur Gesellschaft. Den Missbrauch des Islams für Hass, Terrorismus und Unterdrückung lehne man gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab. Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt würden, müssten geschlossen werden.

Flüchtlingszahl soll dauerhaft niedrig bleiben

Zum Thema Migration äußern die Unionsparteien, dass sich Deutschland der Herausforderung der bislang größten Flüchtlingsbewegung der Nachkriegszeit gestellt habe. CDU und CSU wollten die menschenverachtenden Aktivitäten der Schleuser energisch bekämpfen und Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abhalten. Eine Situation wie im Jahr 2015 solle und dürfe sich nicht wiederholen: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt.“

Das Thema Abtreibung spielt im Wahlprogramm keine Rolle

CDU und CSU bekennen sich ferner „zum Schutz des menschlichen Lebens und zum Schutz der Menschenwürde, gerade in Grenzsituationen“. Angesichts der rasanten Entwicklungen in der Medizin wolle man die Chancen nutzen, aber ethische Grenzen erhalten. Eine genauere Ausführung findet sich im Wahlprogramm nicht. Auf das Thema Abtreibung wird im Wahlprogramm nicht eingegangen.

Tiere nicht klonen

Im Bereich Landwirtschaft tritt die Union für die Bewahrung der Schöpfung ein. Deshalb lehne man das Klonen von Tieren ab. Für CDU und CSU sei der Tierschutz ein wichtiges Anliegen, da Tiere „unsere Mitgeschöpfe“ seien.

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