Montag • 22. Mai
Symposium in Wiesbaden
06. Mai 2017

Vorwurf: Hessischer Lehrplan zur Sexualerziehung verstößt gegen Verfassung

Verfassungsrechtler Christian Winterhoff: Die Schule darf nicht indoktrinieren. Foto: idea/Rösler
Verfassungsrechtler Christian Winterhoff: Die Schule darf nicht indoktrinieren. Foto: idea/Rösler

Wiesbaden (idea) – Der 2016 in Kraft gesetzte umstrittene Lehrplan zur Sexualerziehung in Hessen verstößt gegen das Grundgesetz und das hessische Schulgesetz. Dieser Auffassung ist der Verfassungsrechtler Prof. Christian Winterhoff (Hamburg). Wie er auf dem Symposium „Sexualethik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre“ am 6. Mai in Wiesbaden vor 400 Teilnehmern sagte, will der Lehrplan Schüler zur Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen erziehen. Doch das dürfe er nicht. Schon das Bundesverfassungsgericht habe 1977 entschieden, dass die Schule den Versuch einer Indoktrinierung der Schüler mit dem Ziel unterlassen müsse, „ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen“. Das Urteil sei 2015 vom Verwaltungsgericht Münster bestätigt worden. Auch im hessischen Schulgesetz sei als Bildungsziel festgehalten, die Schüler zu befähigen, „die Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz zu gestalten“. Dagegen wird im neuen Lehrplan aufgeführt, dass ein Ziel schulischer Sexualerziehung die „Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen“ sei. Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) hatte im Sommer 2016 den Lehrplan durch Ministererlass in Kraft gesetzt, obwohl sich der Landeselternbeirat und die katholischen Bischöfe in Hessen dagegen geäußert hatten. Die evangelischen Kirchenvertreter hatten sich für den Lehrplan ausgesprochen.

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Was Gartenzwerge mit Akzeptanz und Toleranz zu tun haben

Den Unterschied zwischen Akzeptanz und Toleranz verdeutlichte der Jurist an einem humorvollen Beispiel. Wenn ein Nachbar Gartenzwerge sammle und sie in seinem Vorgarten ausstelle, könne man das tolerieren, aber man müsse es nicht akzeptieren, also die Gartenzwerge auch noch gut finden. Wie Winterhoff weiter ausführte, ist laut Grundgesetz die Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern. Im Bereich der Sexualerziehung dürften sie sie nach eigenen Wertvorstellungen erziehen. Dieses Recht habe Vorrang vor dem Bildungsauftrag des Staates. Eltern empfahl Winterhoff, ihre Kinder von einem Sexualkundeunterricht, der die Akzeptanz der Vielfalt zum Ziel habe, beurlauben zu lassen. Sollte die Schule diesem Antrag widersprechen, könnten sie zunächst Widerspruch einlegen und dann dagegen klagen.

Hessischer Landtag kritisierte das Symposium

Das Symposium im Wiesbadener Kurhaus wurde vom Aktionsbündnis für Ehe und Familie – „Demo für alle“ – organisiert. Es hatte bereits im Herbst 2016 mit einer Demonstration gegen den Sexualkunde-Lehrplan in Hessen protestiert. Unterstützt wurde der Protestmarsch damals unter anderem von dem katholischen Bischof Heinz Josef Algermissen (Fulda). Im Vorfeld der aktuellen Veranstaltung hatte sich der hessische Landtag in einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde geschlossen gegen das Symposium ausgesprochen. Der Grünen-Abgeordnete Kai Klose nannte es „pseudowissenschaftlich“. Die Anhänger der „Demo für alle“ stellten „nichts weniger in Frage als die Werte, die unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhalten“. Redner von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei „Die Linke“ riefen zur Teilnahme an einer zeitgleich zum Symposium stattfindenden Gegendemonstration auf, einem „Regenbogenfest“. Es fand direkt vor dem Kurhaus statt und zählte nach Polizeiangaben 300 Teilnehmer.

„Demo für alle“-Organisatorin ist erschüttert über hessische Volksvertreter

Scharfe Kritik an den Äußerungen im Landtag übte die Organisatorin der „Demo für alle“, Hedwig von Beverfoerde (Magdeburg). Besonders wandte sie sich gegen eine Behauptung von Klose, nach der die Teilnehmer des Symposiums Hass nach Hessen tragen würden. Beverfoerde: „Das ist falsch und unwahr.“ Es sei erschütternd, „dass Volksvertreter und Angehörige der Regierungspartei sich in solch einer infamen Weise über uns auslassen“. In Hessen regiert eine Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Der Philosoph und evangelische Theologe Prof. Harald Seubert (Nürnberg) zeigte sich in Sorge über die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland. Bürger, die anderer Ansicht als die Mehrheit seien, würden immer öfter „verketzert“. Jeder Mensch habe – unabhängig von seinen Überzeugungen – eine Würde, die unantastbar sei. Ferner sollten Lebensschützer und Abtreibungsgegner nicht in die Nähe von Rechtsradikalen gerückt werden. Das sei ebenso unvereinbar mit dem Bekenntnis zur Menschenwürde. Seubert ist auch Fachbereichsleiter an der Staatsunabhängigen Theologischen Hochschule Basel.

Sexualforscher: Über Kindersexualität ist nichts bekannt

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Sozialwissenschaftliche Sexualforschung, Prof. Jakob Pastötter (Düsseldorf), betonte, dass alle vermeintlich wissenschaftlichen Äußerungen in der Sexualpädagogik für Kinder „auf einer äußerst dünnen Faktenlage“ beruhten: „Über die Kindersexualität wissen wir nichts.“ Ferner kritisierte er Erziehungskonzepte, die darauf basierten, dass bereits Kinder ihre Sexualität entdecken sollten, um später ein erfülltes Sexualleben führen zu können. Ihm zufolge muss der Stellenwert der Sexualität im Leben immer wieder neu auf den Prüfstand gestellt werden: „Das Gebot der Achtsamkeit und Verantwortung im Umgang mit sich und anderen gilt auch hier.“

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