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Jerusalem
15. Mai 2018

Umzug der US-Botschaft: Palästinensische Proteste „fadenscheinig“

Bei Zusammenstößen an der Grenze zum Gazastreifen zwischen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Armee wurden mindestens 58 Palästinenser getötet und rund 2.400 verletzt. Foto: picture-alliance/NurPhoto
Bei Zusammenstößen an der Grenze zum Gazastreifen zwischen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Armee wurden mindestens 58 Palästinenser getötet und rund 2.400 verletzt. Foto: picture-alliance/NurPhoto

Jerusalem/Gießen (idea) – Die Ausschreitungen radikaler Palästinenser gegen den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sind „fadenscheinig und verabscheuungswürdig“. Das äußerte der Leiter des Instituts für Israelogie, Berthold Schwarz (Gießen), auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Die neue US-Botschaft war am 14. Mai eingeweiht worden. Gleichzeitig kam es an der Grenze zum Gazastreifen zu schweren Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Armee. Dabei wurden mindestens 58 Palästinenser getötet und rund 2.400 verletzt. Die radikalislamische Hamas hatte zu den Protesten aufgerufen. Etwa 35.000 Demonstranten nahmen nach Schätzung des israelischen Militärs daran teil und warfen Steine sowie Brandsätze. Für Schwarz sind die angeblich politisch motivierten Proteste nicht akzeptabel, da sie „aus Prinzip aggressiv anti-jüdisch und anti-amerikanisch geprägt“ seien. Bereits 1950 habe Israel Jerusalem zu seiner Hauptstadt erklärt. Man könne einem souveränen Staat wie den USA nicht verbieten, seine Botschaft im souveränen Israel nach Jerusalem zu verlegen. Dieser Schritt könne zwar die ohnehin schwierige Situation in der Region destabilisieren, doch bleibe diese Umverlegung völlig legitim. Ob die Entscheidung, die Botschaft aus taktischen und politischen Gründen zu verlegen, angesichts des Nahostkonflikts weise sei oder nicht, könne und dürfe man gerne diskutieren. Das aktuelle militante und aggressive Vorgehen palästinensischer Gruppierungen gegen die Verlegung der US-Botschaft sei jedoch durch nichts zu rechtfertigen. Es zeige jedoch, dass „politisch wenig Bereitschaft existiert, Israel und (West-)Jerusalem als völkerrechtlich verfasste, souveräne Größen anzuerkennen“.

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Bundesregierung: Die Hamas legt es auf eine Eskalation der Gewalt an

Auch die deutsche Bundesregierung kritisierte die Gewaltausbrüche der Hamas scharf. “Jeder hat das Recht auf friedlichen Protest“, sagte Regierungssprecher Seibert. „Aber genauso klar ist, dass dieses Recht auf friedlichen Protest nicht missbraucht werden darf, um Gewalt anzustacheln. Die Hamas legt es auf eine Eskalation der Gewalt an, das ist zynisch.“ Das 2004 gegründete Institut für Israelogie hat es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, biblische Aussagen über Israels Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu erforschen, einschließlich der biblisch-prophetischen Verheißungen hinsichtlich Volk, Staat, Land und Glauben Israels. Initiator und Mitgründer des Instituts ist der ehemalige Rektor der Freien Theologischen Hochschule (FTH) Gießen, Prof. Helge Stadelmann.

Palästinensischer Bischof: Umzug der US-Botschaft untergräbt Chance auf Frieden

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anerkannt und den Umzug der US-Botschaft angekündigt. In seiner Videobotschaft zur Eröffnung betonte er, dass Israel ein Recht darauf habe, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen. „Wir haben in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht erkannt.“ Kritik an dem Umzug übte der Bischof der (palästinensischen) Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und dem Heiligen Land, Sani Ibrahim Azar (Jerusalem): „Eine solche einseitige Entscheidung untergräbt jegliches Potenzial für einen gerechten Frieden und hat tatsächlich zu Spannungen und Konflikten in der gesamten Region geführt.“ Der Schritt verstoße zudem gegen internationales Recht. Zum Hintergrund: Der rechtliche Status Jerusalems ist international umstritten. Für die Vereinten Nationen ist Ostjerusalem von Israel besetztes Gebiet. Daher erkennen viele Staaten Jerusalem zwar faktisch als Hauptstadt Israels an, jedoch nicht juristisch. Aus diesem Grund befinden sich auch die meisten Botschaften nicht dort, sondern in Tel Aviv.

Jerusalem sollte ein Ort des Friedens und der Versöhnung sein

Wie Bischof Azar weiter ausführt, ist Jerusalem eine besondere Stadt, die für drei Religionen heilig sei. Sie sollte deshalb ein Ort des Friedens, der Gerechtigkeit und der Versöhnung sein, so Azar. Er rief seine Partnerkirchen dazu auf, ihre Regierungen aufzufordern, das internationale Recht im Blick auf Jerusalem zu respektieren. Der Lutherische Weltbund (Genf) schloss sich der Stellungnahme an und forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, mit Nachdruck eine friedliche Lösung des seit langem bestehenden Konflikts zwischen Israel und Palästina zu suchen. Der Umzug der Botschaft erfolgte zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels. Für die Palästinenser ist der 15. Mai der Gedenktag der „Nakba“ (Katastrophe) – der Vertreibung und Flucht von etwa 700.000 Palästinensern nach der Staatsgründung Israels 1948.

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