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„Spiegel“-Journalist
22. Juni 2018

Vorschläge Seehofers sind nicht ungesetzlich

Der „Spiegel“-Redakteur Jan Fleischhauer. Foto: Dagmar Morath
Der „Spiegel“-Redakteur Jan Fleischhauer. Foto: Dagmar Morath

Hamburg (idea) – Der „Spiegel“-Redakteur Jan Fleischhauer (Berlin) hat sich in der Debatte um Flüchtlinge und Kontrollen an der deutschen Grenze für die Position der CSU ausgesprochen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) gelte in dem Streit über die Asylpolitik als „der Irre aus Bayern“, obwohl er lediglich wolle, dass an der Grenze wieder das deutsche Recht durchgesetzt werde, schreibt er. Die Mehrheit der Deutschen stehe in der Frage der Grenzsicherung nicht bei der „in den Medien hochgepriesenen Bundeskanzlerin“, sondern unterstütze die Forderung des Innenministers. 62 Prozent der Deutschen seien laut dem Deutschlandtrend der ARD dafür, bereits registrierten Flüchtlingen und Personen, die keine Papiere haben, den Weg ins Land zu verweigern. Er betonte, dass die Vorschläge Seehofers nicht ungesetzlich seien. Er habe das deutsche Recht auf seiner Seite. Auf den Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ könne sich laut Artikel 16a des Grundgesetzes nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“.

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Fleischhauer kritisiert den Grünen-Vorsitzenden Habeck

Ferner stehe in Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes: „Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.“ Es werde jetzt darauf verwiesen, dass europäisches Recht das nationale Recht überlagere, schreibt Fleischhauer weiter: „Aber welches Recht soll das sein? Hören wir nicht ständig, dass das Dublin-Verfahren tot sei? 85.000 Flüchtlinge hat Frankreich im vergangenen Jahr an der Grenze abgewiesen, so eindeutig scheint die europäische Rechtslage also nicht zu sein.“ Fleischhauer kritisierte zudem eine Aussage des Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, auf Twitter. Er hatte geschrieben: „Mit Verlaub, die CSU schlägt geltendes Recht vor. Der Effekt solcher Aktionen ist aber, Verunsicherung, Angst und zerstörtes Vertrauen.“ Damit werde die Anwendung deutschen Rechts als Vertrauenszerstörung dargestellt, so Fleischhauer. Besser lasse sich der „Stand der Dinge“ nicht zusammenfassen. „Kein Wunder, dass immer mehr Leute den Kopf verlieren und ihr Kreuz bei Parteien setzen, die sie eben noch für unter ihrer Würde hielten.“

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