Sonntag • 26. März
Grüne
13. März 2017

Vielfalt sexueller Identitäten stärker berücksichtigen

v. l.: Der Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, und die Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Katrin Göring Eckard, stellen den Entwurf für das grüne Bundestagswahlprogramm 2017 vor. Foto: Rasmus Tanck/gruene.de
v. l.: Der Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, und die Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Katrin Göring Eckard, stellen den Entwurf für das grüne Bundestagswahlprogramm 2017 vor. Foto: Rasmus Tanck/gruene.de

Berlin (idea) – Die Partei Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine „Ehe für alle“ ein. Das geht aus dem in Berlin vorgestellten Programmentwurf für die Bundestagswahl am 24. September hervor. Die Endfassung soll beim Parteitag im Juni verabschiedet werden. Wie es in dem Papier heißt, bleibt ohne Gleichstellung von homosexuellen Partnern „jedes Reden über Toleranz heiße Luft“. Gleiche Liebe verdiene „gleichen Respekt und gleiche Rechte“. Gleichgeschlechtliche Partner sollten auch Kinder adoptieren dürfen. Die Partei setzt sich zudem für ein neues Transsexuellenrecht „mit einfachen Verfahren zur Änderung des Vornamens und Berichtigung des Geschlechtseintrages“ ein. Mit einem bundesweiten Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie will die Partei nach eigenen Angaben Forschung, Prävention, Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz verbessern. Die Bildungs- und Jugendpolitik soll nach dem Willen der Partei die „Vielfalt sexueller Identitäten stärker berücksichtigen“.

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Grüne „verteidigen die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen gegen Angriffe von rechts“

Familien sind für die Grünen „überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“. Es gebe verheiratete Paare mit Kindern, Alleinerziehende, Patchwork-Familien, nichteheliche Familien oder Regenbogenfamilien. Die Grünen sprechen sich auch für eine Weiterentwicklung des Familienrechts aus. Es müsse geregelt werden, welche Rechte und Pflichten – beispielsweise in der Schule oder beim Arztbesuch –, aber auch welche Verantwortung für das Kind die leiblichen und die nicht leiblichen, aber miterziehenden Eltern haben. Zum Thema Abtreibung heißt es, dass sich die Partei für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper einsetzt: „Daher verteidigen wir die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen gegen die Angriffe von rechts. Frauen in Notlagen brauchen Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe.“

Der Islam gehört für die Grünen zu Deutschland

Der Islam gehört für die Grünen zu Deutschland. Die Partei wendet sich aber gegen eine staatliche Anerkennung von islamischen Religionsgemeinschaften. Die vier großen muslimischen Verbände – die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Zentralrat der Muslime, der Islamrat und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) – erfüllen aus Sicht der Grünen derzeit nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen, um den Körperschaftsstatus zu erlangen. Es sei zudem inakzeptabel, dass Verbände aus dem Ausland gesteuert und zu politischen Zwecken bis hin zu Spitzeltätigkeiten genutzt würden.

Den „Kampf gegen rechts“ stärken – Für eine neue Drogenpolitik

Die Grünen wollen nach eigenen Angaben den „Kampf gegen rechts“ stärken. Viele Initiativen, Vereine und Kirchen machten sich gegen Nazis und für eine weltoffene Demokratie stark. Sie verdienten staatliche und politische Unterstützung und Anerkennung. Die Partei will sie deshalb dauerhaft mit einem „Demokratiefördergesetz“ stärken, das ihnen verlässlich die nötigen finanziellen Grundlagen garantiere. Linksextremismus wird in dem Parteiprogramm hingegen nicht erwähnt. Ferner will sich die Partei für eine neue Drogenpolitik einsetzen. Der Verkauf von Cannabis soll „unter strenger Wahrung des Jugendschutzes“ durch lizenzierte private Verkäufer möglich sein.

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