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„Ehe für alle“
28. Juni 2017

CDU-Politiker kritisieren Merkel

Der frühere hessische Kultus- und Justizminister sowie Mitbegründer des konservativen „Berliner Kreises“, Christean Wagner. Foto: CDU Hessen
Der frühere hessische Kultus- und Justizminister sowie Mitbegründer des konservativen „Berliner Kreises“, Christean Wagner. Foto: CDU Hessen

Berlin (idea) – Der Deutsche Bundestag wird am 30. Juni voraussichtlich über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften abstimmen. Das stößt in vielen Teilen der CDU auf Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am 26. Juni eine überraschende Kehrtwende vollzogen und eine mögliche Abstimmung im Bundestag zur „Gewissensentscheidung“ erklärt – also ohne Fraktionszwang. Auf Drängen der SPD findet die Abstimmung noch vor der Sommerpause statt. Der frühere hessische Kultus- und Justizminister sowie Mitbegründer des konservativen „Berliner Kreises“, Christean Wagner (Lahntal bei Marburg), sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur idea: „Die Mehrheit der CDU-Mitglieder ist ganz klar gegen eine ,Ehe für alle’. Ich hätte mir gewünscht, dass sich unsere Bundeskanzlerin – wie der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder – eindeutig gegen die Ehe für alle ausspricht.“ Die Abstimmung noch in dieser Woche sei ein „doppelter Skandal“. Es sei zum einen „unglaublich“, dass die SPD das Thema „unter Zuhilfenahme der SED-Nachfolgepartei ,Die Linke’“ so kurzfristig auf die Tagesordnung setze. Der Bundestag werde für den Wahlkampf missbraucht. Zum anderen handele es sich um einen tiefen Eingriff in die deutsche Gesellschaft: „Seit Jahrhunderten wird die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau definiert. Das sollte man nicht ohne ausführliche Diskussionen einfach aufgeben.“

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Freiheitlich Konservativer Aufbruch: Eine rote Linie wird überschritten

Auch die von CDU/CSU-Mitgliedern im März gegründete Bewegung „Freiheitlich Konservativer Aufbruch“ lehnt die „Ehe für alle“ ab und fordert eine klare Aussage der Partei, so der Vorsitzende Alexander Mitsch (Plankstadt): „Für viele Mitglieder wäre eine rote Linie überschritten, wenn die Union in dieser Frage nicht einheitlich und klar zu ihrer bisherigen Position, der Ehe nur für Mann und Frau, stehen würde.“

Christdemokraten für das Leben: Die Kanzlerin agiert unabgestimmt

Die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (Glashütten/Taunus), hebt hervor, dass die CDU in ihrem Grundsatzprogramm von 2007 ausdrücklich die Ehe zwischen Mann und Frau betone. Die Bundeskanzlerin habe eine abrupte und unabgestimmte Kehrtwende vollzogen. In vielen Bereichen seien die eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bereits der Ehe faktisch völlig gleichgestellt. Es gehe jetzt um das „ideologische Motiv“, das „Verständnis von Ehe und Familie grundsätzlich von der Beziehung von Mann und Frau und ihrer gemeinschaftlichen Elternschaft“ abzukoppeln. Viele Befürworter der Gleichstellung betonten vor allem das „Recht auf ein gemeinsames Kind“.

Günter Krings: „Ehe für alle“ geht nicht ohne Verfassungsänderung

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), will gegen die „Ehe für alle“ stimmen. Zudem habe er verfassungsrechtliche Bedenken, sagte er der Rheinischen Post (Düsseldorf): „Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine Verfassungsänderung.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), hingegen ist für die „Ehe für alle“. Er schreibt in der Rheinischen Post: „Denn gerade weil ich ein wertkonservativer Mensch bin, möchte ich, dass auch zwei Männer oder zwei Frauen Ja zueinander sagen und heiraten können.“

Heiko Maas: Änderung des Grundgesetzes ist nicht erforderlich

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte, dass man Gewissensentscheidungen nicht auf die lange Bank schieben müsse. Deswegen sehe er keinen Grund, die Abstimmung auf die nächste Legislaturperiode zu vertagen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann: „Wenn alle der Meinung sind, dass das eine Gewissensentscheidung ist, dann ist das auch kein Koalitionsbruch“, sagte er dem „heute-journal“ (ZDF). Die „Ehe für alle“ sei für die SPD eine Grundüberzeugung. Wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Essen) sagte, ist eine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung der Ehe für homosexuelle Partner nicht erforderlich: „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt.“ Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, begrüßte die zeitnahe Abstimmung. Der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, sagte laut „Frankfurter Rundschau“: „Wir haben 29 Jahre für die Ehe für alle gekämpft. Jetzt wird es Zeit, dass sie endlich Wirklichkeit wird. Homosexuelle sind Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte im Rundfunk Berlin-Brandenburg: „Die Ehe für alle Paare ist eine Selbstverständlichkeit in anderen europäischen Ländern, und die sehr überwiegende Mehrheit der Deutschen in allen Umfragen sieht das genauso.“ SPD, Grüne und FDP hatten zuvor die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner zur Bedingung für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl gemacht.

AfD befürchtet eine grenzenlose Aufweichung des Ehebegriffs

Laut der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry hat die Bundeskanzlerin eine der „letzten verbliebenen konservativen Bastionen der Union geschliffen“. Die AfD halte „die Werte traditioneller Familien und damit der Ehe“ hoch. Merkel überlasse „aus rein machttaktischen Erwägungen der AfD ein Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Parteienlandschaft“. Die Vorsitzende der Christen in der AfD, Anette Schultner (Hameln), befürchtet eine grenzenlose Aufweichung des Ehebegriffes. Es sei ein Grundwert christlich-abendländischer Kultur, die Ehe als eine auf Dauer angelegte Beziehung von einem Mann und einer Frau zu verstehen. Ihre Partei und die römisch-katholische Kirche verträten bei dem Thema die gleiche Position, sagte sie idea. So habe Papst Franziskus in seinem Schreiben „Amoris laetitia – Über die Liebe in der Familie“ dargelegt, dass homosexuellen Partnern „die Weitergabe des Lebens“ verschlossen sei und ihre Partnerschaft deswegen nicht mit der Ehe gleichgestellt werden könne.

Demo für Alle: Bürger sollten ihre Abgeordneten anrufen

Währenddessen ruft das Aktionsbündnis für Ehe und Familie – „Demo für alle” – dazu auf, insbesondere die CDU/CSU-Abgeordneten mit Anrufen und E-Mails aufzufordern, der „Ehe für alle“ entschieden entgegenzutreten: „Ehe bleibt Ehe und zwar zwischen Mann und Frau.“ Die Sprecherin der „Demo für alle“, Hedwig von Beverfoerde (Magdeburg), sagte, dass man die Zivilehe nicht kampflos umdefinieren lasse: „Diesmal haben wir ein scharfes Schwert: unsere Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl im September.“ Wenn die Ehe geöffnet würde, gäbe es keinen Grund mehr, das Ehe-Institut nicht auch noch auf weitere Arten des Zusammenlebens auszuweiten. Eine Petition der „Demo für alle“ unter dem Motto „Ehe bleibt Ehe!“ an die Bundeskanzlerin auf der Internetplattform „citizengo“ haben bislang rund 80.000 Menschen unterschrieben. Im Jahr 2015 haben 400.000 Paare den Bund der Ehe geschlossen. Zugleich wurden 7.401 Lebenspartnerschaften begründet.

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