Dienstag • 25. April
Jurist und Politologe
04. April 2017

Der deutsche Staat versagt beim Schutz seiner Bürger

Der Leiter des Hauptstadtbüros des „Handelsblattes“, Thomas Sigmund. Foto: Marc-Steffen Unger
Der Leiter des Hauptstadtbüros des „Handelsblattes“, Thomas Sigmund. Foto: Marc-Steffen Unger

Berlin (idea) – Deutschland versagt beim Schutz seiner Bürger. Der Rechtsstaat lässt sie immer öfter im Stich. Das kritisiert der Leiter des Hauptstadtbüros des „Handelsblattes“, Thomas Sigmund (Berlin), in einem Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Der Jurist und Politologe Sigmund ist Autor des Buches „Allein unter Feinden? Was der Staat für unsere Sicherheit tut – und was nicht“ (Herder Verlag). Ihm zufolge sorgen sich die Bürger vor allem um die „Alltagskriminalität“ in ihrem Wohnumfeld. Die Zahl der Einbrüche, Fahrrad- und Kfz-Diebstähle habe in den letzten zehn Jahren drastisch zugenommen. Für den Anstieg seien vor allem international agierende Banden aus Osteuropa verantwortlich. Polizei und Justiz seien mit ihren Aufgaben überfordert und zudem in den letzten Jahren „kaputtgespart“ worden. Allein 2015 seien im Polizeidienst 22 Millionen Überstunden angefallen. Weil die Beweisführung vor Gericht oft schwierig sei, würden Beschuldigte reihenweise freigesprochen. Bei Einbrüchen würden nur 2,5 Prozent der Tatverdächtigen verurteilt.

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Mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter einstellen

Nach Sigmunds Worten muss der Staat mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter einstellen, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Zudem müsse die Politik für bessere Schutzausrüstung der Polizei sorgen und Angriffe gegen Polizisten härter bestrafen als bisher. Ein Unding sei es ferner, dass jedes der 16 Bundesländer ein eigenes System für Informationstechnik benutze und die Daten erst mühsam abgleichen müsse. Wichtig wäre auch ein europäisches Anti-Terrorzentrum, in dem alle Staaten zusammenarbeiten. Sigmund: „Die Terroristen haben internationale Lebensläufe, dem können wir nicht mit Kleinstaaterei entgegentreten.“ Ferner sprach sich Sigmund für die verstärkte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass ein Täter gefasst wird. Viele Kriminelle würden sich dann überlegen, ob sie ihre Tat ausführen.

Ersetzt ein Pastor fünf Polizisten?

Sigmund äußerte sich außerdem zur Rolle der Kirchen. Mit Gebet und Seelsorge allein lasse sich gegen organsierte Einbrecherbanden nichts ausrichten. Vermutlich verirrten sich Kriminelle auch nur selten in die Gottesdienste. Sigmund: „Schön wäre es, wenn wir nur noch Pastoren und keine Polizisten mehr im Land bräuchten. Die Realität sieht leider anders aus.“

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