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Pro & Kontra
10. Mai 2017

Brauchen wir in Deutschland eine Leitkultur?

v. l.: Bundestagsmitglied Wolfgang Bosbach und Landesvorsitzender der FDP Hessen, Stefan Ruppert. Fotos: Manfred Esser; FDP Hessen
v. l.: Bundestagsmitglied Wolfgang Bosbach und Landesvorsitzender der FDP Hessen, Stefan Ruppert. Fotos: Manfred Esser; FDP Hessen

Wetzlar (idea) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich in einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“ für eine deutsche Leitkultur ausgesprochen. In einem Zehn-Punkte-Katalog bezeichnet er unter anderem Religion als „Kitt und nicht Keil der Gesellschaft“. Er entstehe „in der christlichen Kirche, in der Synagoge und in der Moschee“. Dabei sei Deutschland grundsätzlich christlich geprägt. Für seinen Vorstoß wurde de Maizière von linken Parteien und auch innerhalb der CDU kritisiert. Die Evangelische Nachrichtenagentur idea (Wetzlar) bat zwei Politiker und Christen in einem Pro und Kontra um eine Stellungnahme: „Brauchen wir in Deutschland eine Leitkultur?“.

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Pro: Eine Leitkultur grenzt nicht aus

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützt die Forderung seines Parteikollegen. Das Wort Leitkultur grenze nicht aus, sondern lade ein, grundlegende gesellschaftliche Werte zu beachten: „Das ist nicht kritikwürdig, das ist vernünftig.“ Die „glühenden Anhänger einer multikulturellen Gesellschaft“ empfänden den Begriff aber als Provokation. Deren Kritik sei zwar laut, aber nicht überzeugend. Sie argumentierten, dass alle wichtigen Punkte im Grundgesetz aufgeführt seien. Das sieht der Katholik anders, denn die Bekämpfung von Antisemitismus finde besipielsweise dort keine besondere Erwähnung. Wegen der hohen Zuwanderung müsse in Politik und Gesellschaft über Normen und Werte diskutiert werden, „damit in Deutschland über 80 Millionen Menschen friedlich und konfliktfrei miteinander leben können“.

Kontra: Eine Leitkultur zu schaffen, ist nicht die Aufgabe eines Staates

Die Gegenposition vertritt der Landesvorsitzende der FDP Hessen, Stefan Ruppert (Oberursel bei Frankfurt am Main). Er ist überzeugt: „Kultur entsteht von unten, sie wird nicht staatlich verordnet.“ Ruppert hält das Grundgesetz für ausreichend: „Es formuliert Werte und garantiert Mindeststandards.“ Wer es anders sehe, müsse sich fragen, wer bestimmen solle, was die deutsche Leitkultur ausmache: „Der Staat? Die Mehrheit? Für wen ist diese Leitkultur dann verbindlich? Darf ich abweichen? Was passiert etwa, wenn ein aggressiver Atheismus künftig mehrheitsfähig wird? Ist er dann verbindliche Leitkultur zulasten der Religionsfreiheit?“ Der Protestant empfiehlt, beim Thema Kultur nicht kleinmütig auf die Hilfe des Staates zu schielen: „Ich glaube an den Beitrag jedes Einzelnen im Ringen um unsere Kultur.“ Der Protestant Ruppert war von 2009 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und unter anderem Beauftragter seiner Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften.

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