Mittwoch • 29. März
Christliche Polizeivereinigung
10. März 2017

Deutschland hat keine unbegrenzte Integrationskraft

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. Foto: picture-alliance/dpa
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. Foto: picture-alliance/dpa

Nürnberg (idea) – Deutschland hat keine unbegrenzte Aufnahme- und Integrationskraft. Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach beim Jahresempfang der Christlichen Polizeivereinigung (CPV) am 9. März in Nürnberg. Daran nahmen mehr als 600 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kirchen teil. Es sei richtig gewesen, die Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof im September 2015 aus humanitären Gründen in Deutschland aufzunehmen, so Bosbach. „Aber danach hätten wir unbedingt wieder zur Anwendung des geltenden Rechts zurückkehren müssen.“ Den Satz „Wir schaffen das“ finde er persönlich sympathisch, sagte Bosbach. „Aber wir müssen fragen: Wer sind ‚wir’ und was ist ‚das’?“ Ohne die unzähligen ehrenamtlichen Helfer wären die staatlichen Instanzen „heillos überfordert“ gewesen. Deutschland habe 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. Allein seine Heimatstadt Bergisch Gladbach mit ihren 110.000 Einwohnern habe mehr Asylbewerber beherbergt als ganz Portugal. Bosbach: „Deshalb gehe ich an die Decke, wenn gesagt wird, Deutschland sei ein Land mit ausländerfeindlichen Ressentiments. Nein, das sind wir nicht!“

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„Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“

Nach Bosbachs Worten ist es legitim, als Land eigene Interessen zu vertreten: „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.“ Bereits jetzt lebten in Deutschland über 8.000 Salafisten und 1.600 islamistische Gefährder. Für die Sicherheitsbehörden sei das eine enorme Herausforderung. Bosbach: „Ich verstehe nicht, warum wir als Staat nicht glasklar die Ansage machen: Wer glaubt, hierherkommen zu können, um nach den Regeln der Scharia zu leben, hat sich das falsche Land ausgesucht und muss zurück.“ Wer das aber so formuliere, werde sofort in die rechte Ecke gerückt oder als islamophob beschimpft. Aber damit über 82 Millionen Menschen friedlich in einem Land zusammenleben können, müssten ausnahmslos alle die gleiche Rechts- und Werteordnung einhalten; das könne nur die freiheitlich-demokratische sein: „Darüber kann man auch nicht verhandeln.“ Bosbach rief dazu auf, den vielen Polizisten den Rücken zu stärken. Sie sorgten dafür, dass sich die Menschen sicher fühlten und Vertrauen in den Staat hätten: „Und vielleicht sollte man auch einfach mal zu einem Beamten hingehen und ihm danken, dass sie ihren Dienst in unserem Interesse tun.“

Söder: Die Kirchen sollten zuerst zu ihrem eigenen Glauben stehen

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, Deutschland habe 2016 Veränderungen erlebt, die sich zuvor niemand hätte vorstellen können. Plötzlich habe es auch in Deutschland Terroranschläge gegeben. Dass in manchen Großstädten inzwischen Stadtteile mit Parallelkulturen existierten, in die sich selbst die Polizei nur noch schwerbewaffnet hineintraue, sei nicht hinnehmbar. Freiheit sei nur durch Sicherheit möglich. Dafür brauche es eine starke Polizei: „Jeder muss wissen, dass er es mit einem starken Staat zu tun hat.“ Das Besondere an der Christlichen Polizeivereinigung sei, dass in ihr das Bekenntnis zu Sicherheit und zum christlichen Glauben zusammenkämen. Söder warb dafür, offen über den eigenen Glauben zu sprechen. Vor allem die Kirche sollte die frohe Botschaft von der Gnade Gottes wieder stärker ins Zentrum ihrer Verkündigung rücken: „Ich wünsche mir, dass die Kirchen bei allem Respekt für andere Religionen zuerst zu ihrem eigenen Glauben stehen.“ Sie sollten sich einmischen, aber vor allem in geistlichen Fragen: „Eine weitere Ersatzpartei braucht es nicht.“

Peter Hahne: „Der Mut zum Bekenntnis wird sich in der Ewigkeit auszahlen“

Der Journalist und Bestsellerautor Peter Hahne (Berlin) ermutigte im Schlussgottesdienst dazu, das eigene Leben „erdbebensicher“ auf der Zusage von der Gnade Jesu aufzubauen. Daraus sollten Christen auch im Alltag keinen Hehl machen: „Der Mut zum Bekenntnis wird sich in der Ewigkeit auszahlen.“ Organisator des Empfangs war der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken, Roman Fertinger (Fürth). Die Christliche Polizeivereinigung hat Verbindungen zu rund 4.000 Polizisten. Ein Freundeskreis umfasst gut 1.500 Personen aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Kultur. Vorsitzender ist Kriminalhauptkommissar Holger Clas (Hamburg).

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