Mittwoch • 24. Mai
Studie
24. Mai 2017

Sind Bürger im Osten Deutschlands anfälliger für Rechtsextremismus?

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, die Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke. Foto: picture-alliance/Maurizio Gambarini/dpa
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, die Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke. Foto: picture-alliance/Maurizio Gambarini/dpa

Berlin (idea) – Zu einer heftigen Kontroverse hat eine Studie mit dem Titel „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ geführt. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, die Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke (SPD), hatte sie beim Göttinger Institut für Demokratieforschung in Auftrag gegeben. Der Untersuchung zufolge ist Rechtsextremismus zwar „nicht ausschließlich“ ein ostdeutsches Problem, werde aber befördert durch „spezifische regionale Faktoren“, die im Osten des Landes stärker ausgeprägt seien. Zu diesen Faktoren etwa in Sachsen zähle „die Überhöhung des Eigenen, Sächsischen, Ostdeutschen, Deutschen in Bezug auf die krisenhaft wahrgenommene Aufnahme von Flüchtenden, aber auch auf MigrantInnen im Allgemeinen“. Als Grundlage für die knapp 130.000 Euro teure Studie dienten knapp 40 Interviews mit meist linksorientierten Politikern und Aktivisten sowie Gespräche mit Bürgern aus drei Orten, die als Hochburgen des Rechtsextremismus gelten: Freital, Heidenau und Erfurt-Herrenberg.

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Kritiker: Die Studie weist methodische Mängel auf

Die Studie stieß bei manchen Medien und Wissenschaftlern sowie in der CDU auf heftige Kritik. Laut der Tageszeitung „Die Welt“ weist sie methodische Mängel auf. So hätten einige der rund 40 Interviewpartner um Anonymität gebeten. In der Studie werde aber nicht gekennzeichnet, welche das sind. Genannt werde unter anderem eine „Frau Ackermann“, hinter der sich die Fraktionssprecherin für antifaschistische Politik der Linkspartei im Sächsischen Landtag, verberge. Sie hätte laut „Welt“ nach eigener Aussage keine Problem damit gehabt, ihren Namen zu veröffentlichen. Außerdem sei ein angeblich führender Angestellter der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen nicht unter seinem Namen angeführt worden. Laut dem Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt weist die Studie erkennbar handwerkliche Mängel auf. Der Leser müsse sich ein zutreffendes Bild davon machen können, wer genau die Experten oder Diskussionsteilnehmer waren und welchen Hintergrund sie haben. Es reiche auch nicht, „mit linken Gegnern des ‚rechten Milieus‘ zu sprechen, wenn man erfahren will, wie Rechte denken“, sagte Patzelt gegenüber „Bild“.

Vaatz: Man hätte auch Linksextremismus einbeziehen müssen

Für den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, grenzt die Studie an einen Skandal. Aus seiner Sicht hätte die Ostbeauftragte Gleicke die Untersuchung, „die Teile der ostdeutschen Bevölkerung hart verurteilt, nie veröffentlichen dürfen“. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Arnold Vaatz (Dresden), nannte den Nutzen der Studie gleich null. Der Schaden für die östlichen Bundesländer sei aber enorm. Vaatz: „Wer den Extremismus wirklich bewerten will, kann dies nicht tun, ohne auch die linksextremistischen Szenen in Leipzig und Berlin ihrem Stellenwert entsprechend einzubeziehen.“

Die Ostbeauftragte verteidigt die Studie: Anonymisierung ist völlig normal

Die Ostbeauftragte Gleicke wies die Kritik zurück. Sie sehe keinen Grund für Zweifel an Inhalt und Methodik der Studie: „Eine Verfremdung oder Anonymisierung ist beim Thema Rechtsextremismus völlig normal. Wer sich klar gegen Rechts positioniert, kann Opfer von rechter Gewalt werden. Da ist es völlig verständlich, wenn nicht die Klarnamen verwendet werden. Diese Vorgehensweise anzukreiden, zeigt, wie wenig Verständnis für das Problem Rechtsradikalismus vorhanden ist.“

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