Montag • 26. September
Pro & Kontra
20. Januar 2015

Den Blasphemieparagrafen abschaffen?

Um der Satire alle Freiheit einzuräumen, fordern einzelne Politiker nach den Morden in Paris, den „Blasphemieparagrafen“ abzuschaffen. § 166 Strafgesetzbuch ahndet Schriften, die „religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse anderer in einer Weise beschimpfen, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Sollte der Paragraf zugunsten der Meinungsfreiheit abgeschafft werden?

PRO Es ist nicht nötig, den öffentlichen Frieden durch die bestehende Fassung des § 166 StGB zu schützen. Die Vorschrift spielt in der Rechtspraxis keine Rolle. Betrachte ich die mir zugänglichen Entscheidungen, stelle ich fest, dass die Auslegungsprobleme erheblich sind. Der Begriff des Beschimpfens erfasst nicht jede herabsetzende Äußerung, sondern nur eine nach Form und Inhalt besonders verletzende Äußerung der Missachtung. Dazu muss noch kommen, dass das friedliche Nebeneinander der durch ein gemeinsames Bekenntnis verbundenen Bevölkerungsteile gestört wird. Im Umkehrschluss heißt das: Je empfindlicher Anhänger eines religiösen Bekenntnisses sind und je ...

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