Muslimische Vereinigung zieht in Bonner Stadtrat ein

Bonn/Köln (idea) – Erstmals sitzen in einem deutschen Parlament Vertreter einer muslimischen Wählervereinigung. Bei den Kommunalwahlen am 30. August in Nordrhein-Westfalen bekam das neue Bonner „Bündnis für Frieden und Fairness“ (BFF) nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 2,1 Prozent der Stimmen.

Damit verfügt die Vereinigung über zwei Sitze im Stadtrat. Dort vertreten sind außerdem CDU (27 Sitze), SPD (19), Bündnis 90/Die Grünen (15), FDP (10) und „Die Linke“ (3) sowie zwei weitere Kleinparteien (4). Das „Bündnis für Frieden und Fairness“ ging aus dem „Rat der Muslime in Bonn“ hervor. Der Vorsitzende des Bündnisses, Haluk Yildiz, ist gleichzeitig Sprecher des Rats. Von den insgesamt 32 Stadtratskandidaten, die für das Bündnis antraten, sind laut Yildiz alle Muslime. Die Hälfte hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Vereinigung fordert unter anderem eine faire Integration, etwa durch Sprachförderprogramme und andere Bildungsangebote für Zuwanderer. Schaut man auf die Ziele des „Rates der Muslime“ werden aber noch weitergehende Forderungen erhoben: So setzt sich der Zusammenschluss von elf Moscheevereinen und islamischen Organisationen für einen islamischen Religionsunterricht und eine Regelung für das Schächten (Schlachten nach islamischem Ritus) ein. Auch die Vernetzung von Muslimen sowie die Gründung von sozialen und karitativen Einrichtungen für Muslime sind Ziele des Bündnisses. Yildiz hat stets die strikte Trennung zwischen dem Rat und dem Bündnis betont.

Kein Erfolg für ähnliches Bündnis in Köln

In Köln scheiterte ein ähnliches Wählerbündnis mit dem Versuch, einen Sitz im Stadtrat zu erobern. Die „Alternative Bürgerinitiative“ kam lediglich auf 0,04 Prozent der Stimmen. Sie ist zwar nach eigenen Angaben keine muslimische, sondern eher eine Migrantenpartei, doch kandidierten ausschließlich Muslime. Laut der „Welt am Sonntag“ waren zwei führende Mitglieder früher bei der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs aktiv, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Wählergemeinschaft bestreitet eine Verbindung zu der Islamistengruppe: „Wir sind unabhängig, und für uns ist diese Unabhängigkeit sehr wichtig.“ Der evangelikale Islam-Experte Pfarrer Eberhard Troeger (Wiehl bei Gummersbach) geht davon aus, dass Muslime sich künftig vermehrt zu Wählervereinigungen oder Parteien zusammenschließen könnten. Allerdings würden sie dabei wohl „Tarnnamen“ verwenden und auf den Begriff „islamisch“ verzichten, da dies abschreckend wirke. Die zunehmende Beteiligung von Muslimen an der Politik sei zunächst ein „normaler demokratischer Prozess“, der von vielen als Zeichen der gelungenen Integration bewertet werde. Unklar sei jedoch, ob auch konservative Muslime auf diese Weise versuchen werden, Einfluss zu gewinnen.

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