06. Juli 2018

Jurist Winterhoff

Verfassungsrichter-Kandidat wegen konservativer Ansichten abgelehnt

Verfassungsrechtler Christian Winterhoff bei seinem Vortrag im Mai 2017. Foto: idea/Klaus Rösler
Verfassungsrechtler Christian Winterhoff bei seinem Vortrag im Mai 2017. Foto: idea/Klaus Rösler

Kiel (idea) – Die schleswig-holsteinische Landesregierung aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat die Nominierung eines Juristen für das Landesverfassungsgericht zurückgezogen, weil er in einem Vortrag und einem Gutachten konservative Positionen vertreten hat. Das geht aus dem Bericht des Landtags über eine Aktuelle Stunde im Parlament am 4. Juli zu diesem Thema hervor. Demnach hatte die turnusmäßig zuständige CDU vorgeschlagen, den Hamburger Juristen Prof. Christian Winterhoff zum stellvertretenden Richter am Landesverfassungsgericht zu wählen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Anfang Juli soll die Koalition den Vorschlag zurückgezogen haben, weil Winterhoff 2016 ein Gutachten für den Verein „Echte Toleranz“ (Aumühle bei Hamburg) erstellt habe. Darin bezeichnete er die von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführten schwul-lesbischen Aufklärungsseminare an Schulen als verfassungswidrig. Ein weiterer Grund der Ablehnung soll ein Vortrag Winterhoffs im Mai 2017 auf dem „Symposium Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre“ des Aktionsbündnisses „Demo für Alle“ in Wiesbaden gewesen sein.

SPD: Winterhoff hat sich „selbst beschädigt“

Der schleswig-holsteinische Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) sagte laut „Lübecker Nachrichten“, dass Winterhoff „unter keinen Umständen mehr wählbar“ sei. Wer sich um ein so herausragendes Amt im Land bewerbe, dürfe sich nicht im Vorfeld schon zum „Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten“ gemacht haben. Die AfD warf Andresen in der Aktuellen Stunde vor, das berufliche Ansehen des Juristen zu zerstören und öffentlich Einfluss auf das vertrauliche Auswahlverfahren im Parlament zu nehmen. Sie forderte ihn zum Rücktritt als Landtagsvizepräsident auf. Frank Brodehl (AfD) bezeichnete die Vorgänge als „Einstieg in den Gesinnungsstaat“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt nannte die von der AfD angestoßene Debatte „unwürdig für das hohe Haus“. Martin Habersaat (SPD) sagte, Winterhoff habe sich selbst „durch die Wahl seiner Auftraggeber und die Art der Veranstaltungen, an denen er teilgenommen hat“, beschädigt. Die CDU äußerte sich auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea nicht zu den Vorgängen, weil es sich um ein vertrauliches Verfahren handle. Winterhoff war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.