18. November 2017

Reform des § 219 gefordert

taz hält das Werbeverbot für Abtreibungen für veraltet

Die Wochenendausgabe der linksalternativen Tageszeitung taz befasst sich mit dem gesetzlich festgeschriebenen Werbeverbot für Abtreibungen. Screenshot: taz
Die Wochenendausgabe der linksalternativen Tageszeitung taz befasst sich mit dem gesetzlich festgeschriebenen Werbeverbot für Abtreibungen. Screenshot: taz

Berlin (idea) – Die linksalternative Tageszeitung taz (Berlin) hält das gesetzlich festgeschriebene Werbeverbot für Abtreibungen für veraltet. Auf dem Titelblatt ihrer Wochenendausgabe (18./19. November) sind 27 Ärzte abgebildet sowie der Satz „Wir machen Schwangerschaftsabbrüche!“. Die Seite ist der Ausgabe des „Stern“ vom 6. Juni 1971 mit dem Titel „Wir haben abgetrieben!“ nachempfunden. Damals hatten 374 Frauen sich dazu bekannt, ihr Kind getötet zu haben und eine Reform des Paragrafen 218 gefordert. Hintergrund des aktuellen taz-Berichts ist der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel. Sie muss sich am 24. November vor dem dortigen Amtsgericht verantworten, weil ihr die Staatsanwaltschaft Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vorwirft, die laut Paragraf 219a verboten ist. Wer öffentlich seines „Vermögensvorteils wegen“ eigene Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, wird demzufolge mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe belangt. Auf Hänels Internetseite befand sich, so die Gießener Staatsanwaltschaft, 2015 ein Link, der zu einem Dokument mit allgemeinen Informationen zum Thema Abtreibung führte. Damit verbunden sei die Angabe gewesen, dass diese in ihrer Praxis gegen Kostenübernahme vorgenommen werden. Laut der Staatsanwaltschaft soll der Paragraf 219a verhindern, dass „der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird“.

taz: „Abtreibungsgegner*innen“ schüchtern Ärzte systematisch ein

In der taz heißt es unter der Artikelüberschrift „Wenn Gesetze Relikte werden“, dass die 61-jährige Hänel von „radikalen Abtreibungsgegner*innen“ mittlerweile zum dritten Mal angezeigt worden sei: „Abtreibungsgegner*innen, die sich selbst gern als ,Lebensschützer’ bezeichnen, nutzen den Paragrafen zunehmend systematisch, um Ärztinnen und Ärzte einzuschüchtern.“

Ärztin über Abtreibungen: Es ist „meine verdammte Pflicht“, die Frauen medizinisch zu versorgen

Die Ärztin Hänel wiederum kann die Begründung der Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehen. Sie sagte der taz: „Es ist doch niemand für Abtreibungen. Weder ich noch die Frauen, die zu mir kommen.“ Es gebe aber Situationen, in denen eine Frau eine Abtreibung „brauche“: „Es ist doch meine verdammte Pflicht, diese Frauen medizinisch zu versorgen.“ Die aktuelle Situation sei „fürchterlich“. Laut taz gibt es „unzählige Unterstützergruppen“ für Hänel, einen offenen Brief, den etwa 60 Ärzte unterschrieben haben, und eine Internetseite mit einem Spendenkonto für die Ärztin. Zudem fordere die Beratungsorganisation „Pro Familia“ – sie tritt für ein Recht der Frau auf Schwangerschaftsabbruch ein und nimmt ihn in medizinischen Zentren auch vor – „den Gesetzgeber auf, zeitnah das Defizit bei der Information zum Schwangerschaftsabbruch zu beheben“. Am 24. November sollen ferner zwei Kundgebungen vor dem Amtsgericht Gießen stattfinden, um die Ärztin zu unterstützen. Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ habe einen Gesetzentwurf erarbeitet, in dem sie die „Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“ fordere. Durch die „sehr weitreichende Formulierung“ des Paragrafen und seinen „Missbrauch“ durch Abtreibungsgegner entstünde „ein Klima, das die Ärztinnen und Ärzte, Beratungsstellen und Schwangeren verunsichert und die Schieflage im geltenden Recht aufzeigt“.