30. Januar 2018

Syrer darf Zweitfrau nachholen

Politiker der CDU/CSU üben Kritik

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel. Foto: www.sylvia-pantel.de
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel. Foto: www.sylvia-pantel.de

München/Düsseldorf (idea) – Politiker der CDU/CSU haben kritisiert, dass ein muslimischer Bürgerkriegsflüchtling seine Zweitfrau nach Deutschland nachholen durfte. Der Syrer war 2015 mit Frau und vier Kindern nach Deutschland gekommen. Später erlaubten ihm die Behörden im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein), vier weitere Kinder und anschließend auch deren Mutter nachzuholen. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Kindeswohl. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte dazu: „Einen Familiennachzug von Zweitfrauen nach Deutschland darf es nicht geben. Solche Entscheidungen missachten die Grundsätze des Zusammenlebens in unserem Land.“ Das seien genau die Fälle, die die Bürger so aufregten, dass sie ihren Unmut mit Protest zeigten. Scheuer: „Wir lehnen Mehrehen ab. Bigamie und Polygamie sind in Deutschland verboten.“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (Düsseldorf) schrieb in einem Gastkommentar für das Onlinemagazin kath.net, sie könne das Vorgehen der Pinneberger Kreisverwaltung „in keiner Weise nachvollziehen“. Sie hoffe, dass der Innenminister von Schleswig-Holstein hier eingreife. Auch die Pinneberger Beamten müssten sich an die Gesetze halten, da die Doppelehe (Bigamie) nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verboten und nach dem Strafgesetzbuch sogar strafbar sei. Pantel: „Meines Erachtens wird durch diesen Entschluss nicht nur Bigamie geduldet, sondern auch die Scharia (islamische Gesetzgebung/d. Red.) in Ansätzen toleriert.“

Befürchtung: Muslimische Flüchtlinge werden Entscheidung zu ihrem Vorteil nutzen

Sie befürchte zudem, dass muslimische Flüchtlinge versuchen werden, diese Entscheidung als Präzedenzfall zu ihrem Vorteil zu nutzen. Es bereite ihr große Sorgen, so Pantel, „dass unsere Gesetze seit dem Beginn der Flüchtlingskrise oft nicht nachvollziehbar ausgelegt werden oder zum Teil ausgesetzt zu sein scheinen“. Die Parlamentarierin ist Katholikin und fünffache Mutter. Sie gehört zum Bundesvorstand der „Frauen Union“ der CDU sowie zum „Berliner Kreis“, einem Zusammenschluss wertkonservativer Politiker in der CDU/CSU. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte dagegen Verständnis für das Vorgehen der Behörden in Pinneberg geäußert. Er sei zwar skeptisch, was den Nachzug von Zweit- oder gar Drittfrauen betreffe, das schließe aber nicht völlig aus, dass man im Einzelfall im Sinne des Kindeswohls „auch anders entscheiden“ könne, sagte er der Tageszeitung „Rheinische Post“ (Düsseldorf). Nach islamischem Recht dürfen Männer bis zu vier Frauen heiraten.