29. Oktober 2017

Präses Rekowski

Zivile Seenotrettungsorganisationen anerkennen

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzende der EKD-Kammer für Migration und Integration, Manfred Rekowski. Foto: Landeskirchenamt/Uwe Schinkel
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzende der EKD-Kammer für Migration und Integration, Manfred Rekowski. Foto: Landeskirchenamt/Uwe Schinkel

Düsseldorf/Berlin (idea) – Seenotrettung ist – auch im Blick auf die Flüchtlinge im Mittelmeer – eine christliche und humanitäre Pflicht. Davon ist der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzende der EKD-Kammer für Migration und Integration, Manfred Rekowski (Düsseldorf), überzeugt. Er äußerte sich anlässlich eines Treffens mit dem unter Flüchtlingen im Mittelmeer engagierten Verein „Sea Watch“ (Berlin) in Berlin. Seenotrettung sei richtig, weil das Leben aller Menschen zähle: „Niemand soll ertrinken müssen.“ Rekowski kritisierte den „politischen Druck“, dem zivile Organisationen seit Anfang 2017 ausgesetzt seien. Den Rettungsorganisationen werde Beihilfe zur Schlepperei vorgeworfen, obwohl das geltende internationale Seerecht eingehalten werde. Das Schiff der deutschen Organisation „Jugend Rettet“ (Berlin) sei Anfang August 2017 beschlagnahmt worden. Bis heute sei gegen sie keine Anklage erhoben worden: „Diejenigen, die noch vor einem Jahr für ihren humanitären Einsatz öffentlich gewürdigt wurden, werden jetzt kriminalisiert. Aber nicht der gebotene Einsatz für Menschenleben hat sich verändert, sondern die politische Stimmung.“

Ein grundsätzlicher Wechsel in der Migrationspolitik wird gebraucht

Ihm zufolge darf Seenotrettung aber auch kein Ersatz für einen grundsätzlichen Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik sein. Es gelte weiterhin, bereits bei den Ursachen von Migration und Flucht anzusetzen, legale Zugangswege zu eröffnen, ein solidarisches Verteilsystem in Europa einzurichten und rechtsstaatliche Verfahren für Schutzsuchende zu gewährleisten. Im August hatte ein Sprecher der EKD gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea bestätigt, dass die EKD „Sea Watch“ in diesem Jahr mit 100.000 Euro unterstützt. Insgesamt seien für Seenotrettung, legale Zugangswege und kirchliche Auslandsprojekte 1,1 Millionen Euro bereitgestellt worden. Unterstützt werden neben „Sea Watch“ unter anderem auch „Jugend Rettet“, „SOS Mediterranee“ (Berlin) und „Mission Lifeline“ (Dresden).

Vorwurf: Seenotretter operieren am Rande der Legalität

Die zivile Seenotrettung ist nicht unumstritten. So schrieb etwa der Theologieprofessor Richard Schröder (Berlin) bereits am 18. August im „Tagesspiegel“, die Aktivitäten der privaten Seenotretter seien zwar aus Mitleid und Menschenliebe geboren, aber nicht unproblematisch. Die Rettungsaktionen bewegten sich am Rand der Legalität und verschärften unabsichtlich das Problem von Migration und Schlepperwesen noch. Je mehr Personen sie retteten, umso mehr Spenden könnten sie einwerben, so der frühere SPD-Politiker: „Sie stehen deshalb in der Gefahr, auch Bootsflüchtlinge aufzunehmen, die sich nicht in Seenot befänden, aber in Seenot geraten könnten.“ Das sei Beihilfe zur illegalen Einwanderung und strafbar. Wenn an der Grenze der libyschen Hoheitsgewässer die Schiffe von Hilfsorganisationen „geradezu“ auf Migrantenboote in Seenot warteten, könnten die Helfer nichts dagegen tun, dass die Schlepper deren Hilfsbereitschaft in ihr Kalkül einbauten. Brächte man alle Geretteten nach Afrika, würde das Interesse der Schlepper an den Seenotrettern erlöschen: „So aber bieten die Seenotretter den Geretteten die Leistung, für die sie die Schlepper bezahlt haben, und zwar nur risikofrei.“