26. September 2017

Konservative CDU-Mitglieder

Linksrutsch der Partei muss enden

Laut den konservativen CDU-Mitgliedern ist der Generalsekretär Peter Tauber für den Linksrutsch der Partei mitverantwortlich und sollte deshalb zurücktreten. Foto: picture-alliance/Eibner-Pressefoto
Laut den konservativen CDU-Mitgliedern ist der Generalsekretär Peter Tauber für den Linksrutsch der Partei mitverantwortlich und sollte deshalb zurücktreten. Foto: picture-alliance/Eibner-Pressefoto

Plankstadt/Lahntal (idea) – Nach dem schlechten Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September wird in der Partei Kritik an fehlenden konservativen Inhalten laut. Die Union wurde zwar stärkste Kraft, musste mit 33 Prozent aber starke Verluste hinnehmen (2013: 41,5 Prozent). Die von CDU/CSU-Mitgliedern im März gegründete Bewegung „WerteUnion – Freiheitlich Konservativer Aufbruch“ nannte den „Linkskurs“ der Parteiführung „fulminant gescheitert“. Dem Vorsitzenden Alexander Mitsch (Plankstadt bei Heidelberg) zufolge kann die Union nur erfolgreich sein, wenn sie ihre konservative Stammklientel nicht zugunsten einer „wechselhaften Laufkundschaft“ aufgibt. Zu einer konservativen Politik gehöre eine „konsequente, an den deutschen Interessen ausgerichtete Asyl- und Zuwanderungspolitik, eine liberale Wirtschaftspolitik sowie ein klares Bekenntnis zum traditionellen Familienbild“. Um den Schaden schnellstmöglich zu beheben, sollte der laut Mitsch für den Linksrutsch verantwortliche Generalsekretär Peter Tauber zurücktreten. Zudem müssten künftig der Parteivorsitz und das Kanzleramt getrennt werden.

Konservativer „Berliner Kreis“: Wir brauchen eine Politikkorrektur

Laut dem früheren hessischen Kultus- und Justizminister sowie Mitbegründer des konservativen „Berliner Kreises“, Christean Wagner (Lahntal bei Marburg), ist nach dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 eine selbstkritische Wahlanalyse, eine ehrliche Ursachenforschung und eine Politikkorrektur nötig. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse als Parteivorsitzende klare Aussagen zu Änderungen in der Flüchtlingspolitik und zu einer für die Bürger zufriedenstellenden Sicherheitspolitik machen, sagte Wagner der Evangelischen Nachrichtenagentur idea: „Ein Beharren darauf, dass alles richtig war, führt in eine Sackgasse.“ Der „Berliner Kreis“ ist ein Netzwerk von konservativen Abgeordneten und Mandatsträgern in der Union. Zu ihm gehören unter anderen der Bundestagsabgeordnete Johannes Selle (Sondershausen), der der evangelikalen Bewegung nahesteht, sowie die katholischen Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (Düsseldorf) und Hans-Jürgen Irmer (Wetzlar). Der „Berliner Kreis“ unterstützt die WerteUnion.