01. Februar 2018

Rekowski

Familiennachzug: EKD äußert „große Besorgnis“

Der Vorsitzende der EKD-Kammer für Migration und Integration, der rheinische Präses Manfred Rekowski. Foto: PR Fotografie Koehring
Der Vorsitzende der EKD-Kammer für Migration und Integration, der rheinische Präses Manfred Rekowski. Foto: PR Fotografie Koehring

Düsseldorf (idea) – „Große Besorgnis“ über den von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Kompromiss zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus hat der Vorsitzende der EKD-Kammer für Migration und Integration, der rheinische Präses Manfred Rekowski (Düsseldorf), geäußert. Die Unionsparteien und die Sozialdemokraten hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass Betroffene ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Dies soll auf 1.000 Familienangehörige pro Monat beschränkt sein. Hinzu kommt eine Härtefallregelung, über die im vergangenen Jahr knapp 100 Personen nach Deutschland kamen. Rekowski erklärte dazu, die EKD trete weiterhin für das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte ein. Sollte sich der jetzt vorgesehene Kompromiss durchsetzen, dann würde ein Rechtsanspruch durch einen Gnadenakt ersetzt. Natürlich befürworte die Kirche humanitäres Engagement in der Politik, „aber das darf nicht zum Ersatz für einen Rechtsanspruch werden“. Gesetze auszusetzen oder laufend anzupassen, gefährde „das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – und damit das generelle Zutrauen in den Rechtsstaat“. Rekowski warnt davor, dass eine weitere Beschränkung des Familiennachzugs auch die Integration der bereits anerkannten subsidiär Geschützten erheblich erschweren würde. „Wer nicht in seine Heimat zurückkehren kann, beispielsweise weil dort ein Bürgerkrieg herrscht, muss die Möglichkeit erhalten, sich in unsere Gesellschaft integrieren zu können. Auch eine Heimat auf Zeit muss Heimat sein.“ Dazu sei die Familienzusammenführung unerlässlich.